De-Mail…der Schäuble-Mail-Account soll kommen…

Die Schäuble-Mail…
Unter dem Decknamen De-Mail sollen ab 2009 in Deutschland angeblich sichere E-Mails, ein Identifizierungsdienst und Dokumentenablage von zertifizierten Unternehmen angeboten werden. Nach vorliegenden Informationen wird Bundesaußenkanzlerin Merkel (CDU) das Projekt vermutlich Mitte November 2008 auf dem dritten deutschen IT-Gipfel in Darmstadt vorstellen.
Treibende Kraft hinter diesem Projekt ist -wie kann es anders sein- das Bundesinnenministerium, [...]

Körting lehnt Bundeswehr im Innern ab…

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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Pläne der großen Koalition zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Der jetzt vorgelegten Änderung des Grundgesetzes könne er nicht zustimmen, da diese weit über die notwendige Regelung hinausgehe, sagte Körting am Dienstag in Berlin. Er warnte zugleich vor einer «Art [...]