Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung “unberechtigt”

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den “Überwachungswahn” am Samstag in Berlin die “unverantwortliche” Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die “politische Linke” und “gewisse Medien” kritisiert. “Ich halte diese Kritik für unberechtigt”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine “europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung”.

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Zugleich suchte Schäuble die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren mit dem Hinweis zu verteidigen, dass diese “angesichts des 11. Septembers” richtig sei und keine Inhaltsdaten vorzuhalten seien. Zugriffe durch die Polizei auf die Datenberge bedürften einer richterlichen Genehmigung. Bei der “derzeitigen Erregung”, die ihn an die Proteste gegen die Volkszählung vor 25 Jahre erinnere, sei es aber schwer, “einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen”.

Schäuble drückte seinen Ärger darüber aus, dass viele Demonstranten Plakate und Signets mit seinem Konterfei und der Aufschrift “Stasi 2.0” trugen: “Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung.” Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln, und eine “Atmosphäre der Angst” geschaffen. “Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen.” Eine Frechheit sei es, dass gerade die Linke solche Gegenüberstellungen anstelle. Dahinter sieht der Innenminister “bei manchen” auch einen Versuch, “die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen”.

Persönlich nehme er den Datenschutz ernst, versicherte Schäuble. Der technisch Fortschritt berge aber zwangsläufig Risiken, wie sie etwa mit großen Datensammlungen einhergehen würden.

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