Wer’s glaubt Frau Harms…oder, für wie blöde halten Sie uns eigentlich…
“Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen”
Eine Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf hat Generalbundesanwältin Monika Harms gefordert.
Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Die Staaten betrachten Strafverfolgung aber immer noch überwiegend als nationale Angelegenheit,
sagte Harms .
Für die internationale Zusammenarbeit gelten die sehr formal ausgestalteten Regeln der Rechtshilfe.
Wenn wir grenzüberschreitend tätig werden wollen, müssen in jedem Einzelfall Vereinbarungen getroffen und gegebenenfalls Ermittlungsgruppen gebildet werden.
Wir sollten flexibler werden und versuchen, europäische Behörden wie Europol und Eurojust schneller einzuschalten.
Noch ist das alles ein mühsames, umständliches Geschäft.
In der kommenden Woche wird Harms in Leipzig mit den deutschen Generalstaatsanwälten und Kollegen aus Nachbarländern über eine Verbesserung der Kooperation beraten.
Indirekt erneuerte die Generalbundesanwältin ihre Forderung nach Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Terrorismus.
Wir brauchen die technischen Möglichkeiten, um die Kommunikation dieser Gruppen im Internet verfolgen zu können. Wir müssen frühzeitig wissen, wo sich etwas zusammenbraut, um eine Anschlagsgefahr rechtzeitig erkennen und eventuelle Pläne vereiteln zu können,
erklärte sie.
Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. Und wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafprozess verwenden dürfen. Ich hoffe, der Gesetzgeber löst das Problem
erläuterte Harms weiter.
