Der Aktenausschuss des Landtags vernimmt an diesem Dienstag aktive und ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Wer genau das ist, unterliegt der Verschwiegenheit. Es ist also damit zu rechnen, dass große Teile der Befragungen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstattengehen.
Bekannt ist nur, dass sechs Zeugen geladen wurden. Nach Informationen aus dem Landtag werden diese von den Mitgliedern des Ausschusses nicht von Angesicht zu Angesicht befragt. Vielmehr würden sich die Zeugen an einem anderen Ort aufhalten. Der Ausschuss befasst sich mit einer umstrittenen Datensammlung des Verfassungsschutzes.
Die Affäre war im Sommer 2007 hochgekocht, nachdem Medien über angebliche korruptive Netzwerke in Sachsen und eine Datensammlung des Verfassungsschutzes dazu berichtet hatten.
Die Existenz solcher Netzwerke, die bis in die Politik hinein reichen, konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren.
Als erster Zeuge des Ausschusses war im September Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig vernommen worden. Er monierte unter anderem eine fehlende Rechts- und Fachaufsicht des Innenministeriums, weil der Geheimdienst trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichtes die Organisierte Kriminalität weiter beobachtet hatte.
