Man kann ja über die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast denken was man will, man kann Sie gut finden oder auch nicht -persönlich kann ich Sie gar nicht leiden- man mag das was Sie hin und wieder so von sich gibt gut finden oder nicht…die Frau ist eben wie Sie ist. In einem Punkt muß man Frau Künast aber zustimmen, nämlich das der derzeitige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland -Schäuble- nicht mehr tragbar für diesen Staat ist. Angesichts einer weiteren Niederlage im Bundesrat bezüglich des Bundestrojaners -ein NEIN zum Bundestrojaner zeichnet sich ab- will Schäuble einfach die Abstimmungsregeln ändern um doch noch seinen Traum der flächendeckenden PC-Überwachung durchzuboxen:
Schäuble will dem Bundesrat über eine Grundgesetzänderung andere Abstimmungsregeln auferlegen. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden. Nach Schäubles Vorstellung sollte der Bundesrat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können. Jetzt kommt eine Zustimmung nur zu Stande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen gelten faktisch als Nein.
Zu diesen Vorschlägen von Schäuble antwortete Frau Künast wie folgt:
«Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.»
Diesen beiden Sätzen von Frau Künast muß man einfach zustimmen, zumal wenn man sich ansieht was Schäuble innerhalb der letzten drei Jahre an Vorschlägen vorgebracht hat, die einzig darauf abzielen Demokratie,Freiheit und Grundrechte der Bürger erst stark einzuschränken um sie dann gänzlich abzubauen.
Dazu bitte lesen:
[...] Hier gehts zum Artikel [...]
[...] “Die Dreckschleuder” setzt sich unter dem Titel Schäuble zum Rücktritt aufgefordert …“ kritisch zustimmend mit der entsprechenden Forderung einer gewissen Frau Künast auseinander [...]