Veröffentlicht am 12/03/2008 von BlackHole
Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar begrüßte [...]
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Veröffentlicht am 12/03/2008 von BlackHole
Auf Daten, welche durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 wurden durch Richter in 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet.
Im Rahmen von 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Bürgern in Deutschland genehmigt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen [...]
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