Nasse Wäsche und so…
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FDP hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig
Veröffentlicht am 12/19/2008 von BlackHole
Das umstrittene BKA-Gesetz ist nach einer Korrektur nun beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Bundestag billigte es am Freitag auch der Bundesrat. Mit knapper Mehrheit wurde der geänderte Gesetzentwurf beschlossen, auf den sich zuvor der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Die rot-rote Koalition in Berlin und die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung stimmten dem Gesetz nicht zu. Die innenpolitische [...]
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