Das umstrittene BKA-Gesetz ist nach einer Korrektur nun beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Bundestag billigte es am Freitag auch der Bundesrat. Mit knapper Mehrheit wurde der geänderte Gesetzentwurf beschlossen, auf den sich zuvor der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Die rot-rote Koalition in Berlin und die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung stimmten dem Gesetz nicht zu. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kritisierte, das Vermittlungsergebnis habe “aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz” gemacht. “Das BKA-Gesetz ist an mehr als einer Stelle verfassungsrechtlich höchst fragwürdig”, so Piltz. Sie erklärte, dass die FDP-Fraktion jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten einer Organklage prüfe, um gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe zu klagen. “Das letzte Wort zu diesem Gesetz ist noch nicht gesprochen.” Der frühere Bundesinneminister Gerhart Baum (FDP) kündigte schon an, dass er trotz der Korrekturen gegen das BKA-Gesetz klagen werde.
Gisela Piltz : Mit dem BKA-Gesetz geht ein Stück Demokratie verloren (14.12.2008)
und wer wird die überwacher überwachen ein Mensch darf so viel macht nicht besitzen