Monatsarchiv: Januar 2009
Verfassungsgericht: Ausschuss zur Aktenaffäre „Sachsen-Sumpf“ verletzt Minderheitenrechte
Der CDU-dominierte Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre hat die Minderheitenrechte von Mitgliedern anderer Parteien verletzt. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag. Die Richter monierten die mangelnde Umsetzung eines im Ausschuss gefassten Beweisbeschlusses vom Oktober 2007. Konkret ging es … Weiterlesen
Eingeordnet unter Politik
Man erwartet überall in Europa schwere soziale Unruhen
Die einflussreichsten Gewerkschaftsführer der Welt, die mehr als 168 Millionen Mitglieder in 158 Ländern repräsentieren Weiterlesen
Unschuldig hinter Gittern…
Der Unternehmer Rainer Glöckle ist seit Jahren von der Unschuld seines ehemaligen Mitarbeiters Andreas Kühn überzeugt. Nun glaubt er, dies beweisen zu können. Andreas Kühn könnte Opfer eines Justizirrtums sein, doch die Hürden zu einem Wiederaufnahmeverfahren sind hoch. Seit achteinhalb … Weiterlesen
Eingeordnet unter justitz, rechtliches
Polizei untersucht sogenannten Cyber-Diebstahl bei Online-Spiel
Die Bochumer Polizei ermittelt im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Manipulation bei einem Online-Fantasy-Spiel. Es handelt sich dabei um den ersten derartigen Fall, mit dem sich die Behörden in Deutschland befassen. Wie der deutsche Zweig der österreichischen Nachrichtenagentur „pressetext“ berichtet, hat … Weiterlesen
Eingeordnet unter justitz, rechtliches
