Wer immer noch daran glaubt das die Regierung “nur” kinderpornographische Inhalte aus dem Netz verbannen will, der wurde heute darüber aufgeklärt was diese Regierung wirklich plant und u.U. auch durchführen wird. Denn nach dem Treffen mit versch. ISP’s am heutigen Dienstag ist von kinderpornographischen Material auf einmal keine Rede mehr…sondern nur noch von Internet-Blockaden. Die Regierung hatte für den heutigen Dienstag die deutschen ISP’s zum Gespräch geladen, zu einem Gespräch in dessen Verlauf die Regierungsseite deutlich gemacht hat, das sie diese Internet-Blockaden auf jeden Fall durchsetzen werden, ebenfalls will die Bundesfamilienministerin dazu das Telemediengesetz überarbeiten lassen um die Blockaden leichter und notfalls gegen den Widerstand der ISP’s durchsetzen zu können. (warum das Telemediengesetz überarbeitet werden muß, kann man hier nachlesen)
Sieht man sich die Akteure auf Regierungsseite an -Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke- wird klar was man eigentlich durchzusetzen gedenkt und gegen wen diese Internet-Blockaden gerichtet sind.
Ganz offensichtlich waren die Gespräche dann auch so brisant, das die ISP’s zum Schweigen verdonnert wurden…denn zur Stunde liegt von keinem einzigen Provider eine Stellungnahme vor.
Lediglich der Provider-Verband eco bestätigte, dass bei dem Treffen eine “konstruktive Atmosphäre” geherrscht habe.
Sollte sich die Regierung mit ihren Bemühungen durchsetzen, erwarten IT-Experten eine Sperrorgie ähnlich wie in China…
Update:
Die Provider bemühen sich jetzt doch um Schadensbegrenzung.
Sie wollen abwarten, welche Vorschläge die Arbeitsgruppe der verschiedenen Bundesministerien in den nächsten Monaten vorlegen.
Zumindest wollen die Unternehmen darauf bestehen, dass die Internet-Blockaden alleine für den Bereich Kinderpornografie eingeführt werden.
Außerdem melden sich bereits weitere Interessenten für Webseiten-Sperrungen.
So z.B. die hessische Landesregierung die bereits Ende November bei einem ebenfalls internen Treffen versucht hatten, die Sperrung von seit kurzem illegalen Online-Glücksspielseiten zu erreichen.
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Zensur, deutschland, regierungsterror
Tja, wozu gibt es PROXYS und VPN-Tunnels. Um solche Kinderpornografieseiten wirksam zu verhindern, müssten dann auch Proxys u.ä. verhindert werden. Somit wären wir dann endgültig eine chinesische Provinz.
Kinderpornografie ist aber ein sehr schönes Thema um dem Volk die Internetzensur schmackhaft zu machen. Und aufwachen tut das Volk erst, wenn denn auch http://www.google.de auf dem Filter gelandet ist.
Anzumerken wäre hier, das Google.de bereits Seiten -welche von der Regierung festgelegt wurden- sperrt, der deutsche Bürger also bereits heute schon in seinem Recht sich zu informieren eingeschränkt wird.
[...] Wege, desinformiert in alt bewährter Weise und spannt vom so genannten Terrorismus bis zur Kinderpornographie, das immer gleiche Netz der [...]