Monatsarchiv: Januar 2009
Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen
Schuldig bei Verdacht, Beweise nicht nötig… Gesinnungsstrafrecht in Deutschland… Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am … Weiterlesen
Eingeordnet unter Partei, terror, ueberwachung
Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der „abgestuften Erwiderung“ auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband … Weiterlesen
Eingeordnet unter ueberwachung, urheber, zensur
Wasserversorgung wird kollabieren…Kriege um Trinkwasser ?
Man muß nicht unbedingt den KURIER lesen oder auf schlaue Worte aus Davos warten um zu wissen, daß Trinkwasser bereits heute eines der begehrtesten und teuersten Güter weltweit ist. Vor allem sollte man nicht schon wieder auf höhere Preise für … Weiterlesen
Eingeordnet unter Politik
Urteil des LG Berlin in der Strafsache g.g. Günter Freiherr v.Gravenreuth
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Günter Freiherr von Gravenreuth, der mit dem Anspruch, dafür zu sorgen, dass das Internet kein Rechtsfreier Raum sei, erheblich in die Öffentlichkeit drängt, hat Revision angekündigt. LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (571) … Weiterlesen
