Monatsarchiv: Februar 2009
BayerischeS Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt…
Eilantrag in Sachen „Bayerisches Versammlungsgesetz“ teilweise erfolgreich Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig … Weiterlesen
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Datenspeicherung: der Bürger wird erpressbar…
Einmal mehr zeigt dieser Artikel, was in Zukunft passieren wird wenn dem Staat -und seinen Bediensteten- zu viel Daten der Bürger zur Verfügung stehen. Diese hier geschilderte Sache kann noch als „mißglückter Test“ verstanden werden. Andere Nachahmer werden in Kürze … Weiterlesen
Eingeordnet unter rechtliches
Arrogantes Miststück
So macht man „richtig Kohle“…nicht wahr Frau Schaeffler..? Das Noch-Familienunternehmen von M.E. Schaeffler und ihrem Sohn Georg ist völlig verschuldet. 23 Milliarden Euro fehlen, und dem Autozulieferer droht das AUS. «Die Schaeffler’s haben das Unternehmen gezielt in den Ruin geführt» … Weiterlesen
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