Freitag, den 20. Februar 2009 um 19:15 Uhr von Rolf Ehlers
So wie der Thilo Pfennig in der RE mit falschen Zahlen über rechte Straftaten in Deutschland jongliert, ist das einfach nicht mehr normal. Darauf will ich nicht eingehen, das hat Holger Finn im Kommentar und seinen Beiträgen längst getan.
Bestimmt gibt es auch heute noch heimliche Symapthisanten extremer Rechter, bestimmt wird von denen hier und da auch die rechte Gewalt verharmlost wie die kaum beachteten drei Morde im August 2008 in Sachsen-Anhalt. Die neuen Bundesländer stecken noch tief in der Sinnkrise, dort sind die rechten Auswüchse teilweise spektakulär, das aber konstant seit vielen Jahren. Nur ist das nicht ein allgemeines Phänomen in ganz Deutschland.
Pfennig erklärt, dass unsere Demokratie keine selbstbewusste und gesunde Demokratie wäre.
Leute wie er legen es aber gerade darauf an, ihr das Selbstbewusstsein auszureden. Was sonst soll das Gerede über die angeblich so schädliche Förderung des Patriotismus als positivem Nationalismus? Einen Patriotismus als Vaterlandsliebe lässt er wohl selbst den Deutschen nach. Aber dass das Bewusssein einer einheitlichen deutschen Nation ein maßgebender Faktor für die Identifizierung mit unserem Staat ist, ist nach seiner Vorstellung offenbar von Übel. Seine Behauptung, dass “man” sich inzwischen schon rechtfertigen müsse, wenn man beim Spiel der deutschen Fußball-Nationalelf keine deutsche Fahne raushängt, ist doch schiere Phantasie! Dass der Sport in Deutschland als nationaler Integrator besonders ins Auge fällt, liegt mit daran, dass wir angesichts der Deckelung nationaler Gefühle durch Wachleute wie Pfennig kaum Möglichkeiten haben, nationalen Gefühlen Raum zu geben. Wir Deutschen haben doch in Europa und in der globalisierten Welt immer weniger Spielraum für nationale politische Entscheidungen, zudem stellt unsere Regierung botmäßig immer wieder deutsche Interessen hintan. So wird Deutschland am Hindukusch verteidigt und werden Millarden für die Aufrüstung ausgegeben statt für die Bildung.
Jeder “ismus” ist a limine suspekt.
Nationalismus als Ideologie kann auch gefährlich sein. Aber eine selbstbewusste Demokratie in Deutschland braucht neben dem Wissen um die staatliche Einheit auch eine Identifikation des Staatsvolkes als eine Nation. Wie schwer haben es doch beispielsweise die liebenwerten Flamen und Wallonen miteinander, weil sie auf der Suche nach einer einheitlichen belgischen Nation nicht voran kommen. Der Nationalstaat ist doch beileibe nicht tot. Nur Deutschland soll nach dem Willen einiger Leute im Lande und vieler im Ausland nicht mehr als Nation erkennbar sein.
Beim Wort “deutsch” soll alle Welt für alle Zukunft an nichts anderes mehr denken als an Kriegsschuld, Holocaust und Shoa. Die kriegerischen USA rühmen sich, “God’s own country” zu sein, die ruchlosen alten Kolonialisten Frankreich und Großbritannien träumen von der Größe ihrer Nationen. Aber “deutsch” ist kein Warenzeichen, das zu schützen ist?! Schluss damit. Wir sind auch als Nation innerhalb Europas demokratisch und tolerant, weltoffen und human. Und dürfen stolz darauf sein und auch auf wertvolle Leistungen unserer Mitbürger, im Sport wie mehr noch in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel. Manchmal war sogar die deutsche Politik nach dem 2. Weltkrieg überaus erfolgreich, so in der Herstellung des Friedens mit dem Osten, der Vereinigung der beiden verbliebenen Teile Deutschlands und der Wiederherstellung des inneren Friedens mit den von deutscher Hand fast ganz ausgerotteten Juden in Europa.
Die schwache SPD und die verbreitete innere Ablehnung des Kommunismus wie auch die Finanzkrise bedeuten nicht, wie Pfennig meint, eine Schwächung unserer Demokratie. Es ist ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn eine Partei wie die SPD, die ihre Geschichte vergisst und ihr Klientel verrät, an Bedeutung verliert. Zwangsläufig gewinnen andere – demokratische – Parteien hinzu. Die Finanzkrise schwächt die Demokratie nur, wenn unser Staat nicht endlich besser für seine Bürger eintritt. Aber warum sollte er das nicht tun? Vielleicht übernehmen Bund und Länder noch Opel und sichern dadurch zehntausende Arbeitsplätze!
Dass unser Rechtsstaat ohne ausreichende Rechtsgrundlage das exekutive Verbot einer politischen Partei wie der NPD nicht hinnimmt, ist ein Nachweis für die Stärke des Rechtsstaats. Demokratie und Rechtsstaat bedingen einander. Dass die NPD kaum Zulauf hat, zeigt schließlich, dass die Gefahr von rechts trotz der Krise nicht groß ist. Eher verliert sich die Angst vor der Sozialisierung, wenn die Regierung Banken und Autobauer übernimmt. Selbst Schäubles Versuche zur Schaffung eines Überwachungsstaats können unsere Demokratie nicht nachhaltig schwächen. Der Widerstand ist zwar nicht überwältigend, aber an unserer soliden Verfssungsgerichtsbarkeit kommt keiner vorbei.
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