Monatsarchiv: Februar 2009
„3 Strikes“… Ene mene mu, raus bist du…
EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer erneuten Stellungnahme zur laufenden Novellierung des EU-Telecom-Pakets entschieden gegen Bestimmungen zum Kappen von Internetverbindungen nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen in einem „3 Strikes“-Verfahren ausgesprochen (PDF-Datei). Vielmehr drängt er … Weiterlesen
Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren
Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung „über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet“ als haltlos bezeichnet. „Der vorliegende Vertragsentwurf ist in … Weiterlesen
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BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum … Weiterlesen
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