Porno-Ursel will Mittwoch Gesetz für Internetsperren einbringen…

Fast alle deutschen Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich nach wie vor gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt Webseiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich.
Die Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISP habe fünfmal getagt, heißt es in dem Vermerk. Es bestehe “nicht die Bereitschaft zum Blockieren von Webseiten auf vertraglicher Basis”. Daraufhin seien Bundesregierung und Bundeskriminalamt zu Einzelgesprächen übergegangen, die mit einem ISP (Vodafone) positiv verlaufen seien. Dagegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom “erheblich schwieriger”. DieTelekom “fordert weiterhin weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung” – unter anderem die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen Rechtssicherheit garantieren soll. Der Vermerk spricht weiter von “überaus zähen Vertragsverhandlungen”. Insbesondere habe sich die Telekom bisher “nicht dazu bereit erklärt, für den Fall, dass eine gesperrte Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen”.
Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde schließlich “erheblich erschwert” durch verfassungsrechtliche Bedenken von Zypries, die sie von der Leyen in einem Brief vorgetragen hatte. Danach verstößt ein solcher Vertrag gegen das in Artikel 10 Grundgesetz festgehaltene Fernmeldegeheimnis. Auch die Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) werden damit verletzt. Von der Leyen hingegen wies die Kritik erneut zurück und warf den Providern wieder eine sog. “Blockadehaltung” in der Sache vor.