Die Tuer ist offen, freie Fahrt für Zensur von Internetinhalten in Deutschland…

Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Webseiten-Sperren

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden von Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu Internet-Angeboten abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die nicht legale Inhalte zeigen, zu sperren”.
Im Vorfeld hatte eine Sprecherin des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco gegenüber der “taz” noch gewarnt: “Eine politische Absichtserklärung ändert nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.” In den von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkten heißt es auch unmissverständlich, dass im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung erst noch “Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte” zu klären seien. Beruhigt hat die kooperationswilligen Anbieter aber wohl die Klausel, dass Haftungsansprüche bei Einhaltung nicht näher spezifizierter rechtlicher Vorgaben “wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind”.
Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen “in drei bis sechs Monaten” implementiert haben. Zumindest habe Telekom-Chef René Obermann ihr zugesichert, dass sich sein Unternehmen jetzt zügig an die Umsetzung machen werde und diese Zeitschiene dafür benötige. Zugleich versicherte die Ministerin, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die einzelnen Seiten identifiziere und “die volle Haftung übernimmt”. Parallel werde die Bundesregierung unter Führung des Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorantreiben und darin die Auflagen zur Zugangserschwernis normieren. Sie hoffe, dass auch die SPD “zügig helfen wird”, die Novellierung zu verabschieden: “Wir müssen ganz konsequent an einem Strang ziehen.”