Monatsarchiv: April 2009
Im Würgegriff der Rechte-Mafia… Jeden wird es treffen…
Wie bereits gestern schon angekündigt, die Freude darauf, daß die EU möglicherweise Internetsperren bei Verstößen gegen das Urheberrecht nicht mit Internetsperren ahndet oder diese Sperren unter den Richtervorbehalt stellt/stellen wird…war verfrüht. Auch heise.de mußte heute eine Klarstellung zum Thema bringen, … Weiterlesen
Eingeordnet unter EU-Grundrechte, EU-Recht, Europa
Sachsen-Sumpf:Justizskandal in Sachsen: Eine „kleine Anfrage“ im Sächsischen Landtag sorgt für Furore
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten Vorbemerkungen: Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, … Weiterlesen
Kein Grund zur Freude… Internetsperren ohne richterlichen Beschluß kommen
Tatsächlich kein Grund zur Freude… es gibt keinen Richtervorbehalt… Zitat heise.de Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments in einem letzten Streitpunkt geeinigt. Dem Kompromiss zufolge dürfen die Rechte von Internetnutzern nur in Ausnahmefällen beschnitten werden. … Weiterlesen
Eingeordnet unter ueberwachung, zensur
Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr
Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf auf IP-Adressdaten gewährt. Nachdem die Provider All Tele und … Weiterlesen
Eingeordnet unter Europa, verbindungsdaten
