Es wird dunkel in Deutschland und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Millionen von Computern werden ab dem nächsten Monat vermutlich im Standby-Modus verbleiben oder ganz ausgeschaltet werden, sollte die Regierung ihr Gesetz zum flächendeckenden Sperren von Internet-Inhalten in der Form, wie es jetzt so nach und nach bekannt wird, abgesegnet bekommen. Millionen von PC’s werden dann nichts mehr zu tun bekommen, es werden keine Webseiten mehr aufgerufen, keine E-Mail’s mehr abgerufen, keine Nachrichten mehr konsumiert denn überall dort können Links enthalten sein, Links die auf andere Seiten verweisen, auf Seiten…die -über Nacht- durch die Regierung gesperrt und durch deren STOPP-Schild verunstaltet sind.
Millionen von Menschen -deren Geschäftsmodell vollständig im Internet umgesetzt wird- werden ihren Job verlieren, da man ihre Webseite nicht mehr aufrufen wird, aus Angst davor, man könnte sich strafbar machen.
Die Guerillakämpfer besetzen ein Land, die Terroristen besetzen die Köpfe der Menschen.
Dieser -leicht verkürzt- wiedergegebene Spruch verdeutlicht, von wem wir in Deutschland mittlerweile regiert werden. Von Terroristen. [Terror in Deutschland]
Mit dem Anspruch, nur gegen “Kinderpornographie im Internet” vorgehen zu wollen, wird von einer handvoll deutscher Politiker -ganz offen- ein Gesetz geschaffen, welches unter dem Strich alle Aktivitäten im Internet per se unter Strafe stellt, mit dem man jederzeit missliebige Inhalte sperren und strafrechtlich verfolgen lassen kann. Es geht um “Kinderpornographie.? “Zynischer geht es wohl kaum noch.
Dieses Gesetz, worüber heute noch gesprochen wird, schreibt -wird es unverändert beschlossen- die Verfolgung von Unschuldigen durch staatliche Organe in Deutschland vor. Dieses Gesetz, welches bereits ein bloßes “betrachten” der STOPP-Seiten unter Strafe stellt, ist nicht der Einstieg in eine Zensur, wie von vielen immer noch befürchtet, dieses Gesetz macht aus einer Demokratie eine Diktatur, in welcher einige wenige über das Leben sehr vieler Menschen entscheiden. Dieses Gesetz wird unser Rechtssystem komplett auf den Kopf stellen und das in sehr kurzer Zeit. Dieses Gesetz wird massenhaft missbraucht werden um a) die Meinungsfreiheit einzuschränken, dieses Gesetz wird massenhaft missbraucht werden um b)politisch anders denkende zu verfolgen und zu vernichten. Dieses Gesetz wurde geschaffen und dient schlussendlich nur einem einzigen Zweck, nämlich, dem Bürger in diesem Land jedes einzelne seiner Rechte zu nehmen und ihn dauerhaft in die Knie zu zwingen.
Angst, ist immer ein mächtiger Verbündeter und Angst soll verbreitet werden. Wer Angst hat und sich davor fürchtet, dass Internet zu nutzen, der informiert sich nicht mehr und ist somit keine Gefahr für Politiker und deren Pläne. Wer sich dennoch informiert und seine Informationen öffentlich macht, der wird mit der “Kinderporno-Keule” vernichtet.
Jeder -und damit meine ich wirklich jeden Einzelnen- der sich öffentlich gegen dieses Gesetz ausspricht und bei diesen Plänen nicht mitspielt, bekommt den Prozess gemacht und zwar so schnell, dass keine Zeit für Verteidigung bleibt.
Der Fall Jörg Tauss ist inzwischen zum Sinnbild für den Terror der deutschen Regierung gegen das eigene Volk geworden. Als erklärter Gegner der Schäuble-Pläne hat sich Jörg Tauss automatisch zum Ziel gemacht…für Tauss galt die Unschuldsvermutung bereits nicht mehr, eben ganz so, wie in diesem Gesetz vorgesehen und genau so soll die Zukunft für jeden aussehen, der sich gegen die Pläne der Regierung stellt
Du klickst einen Link an, Du siehst das STOPP-Schild… Du bist ein “Kinderficker”… Du bekommst Besuch von der Polizei.
Du bist unschuldig.? Beweise es.!
Dein Hab und Gut wird beschlagnahmt, Deinen Job bist Du los, Deine Familie trennt sich von Dir, Du bist restlos und dauerhaft erledigt denn der Makel des “Kinderschänders” bleibt für alle Zeiten an Dir kleben.!
Genau so ist es von der Politik vorgesehen und genau so wird es sich demnächst in Deutschland -jeden Tag- irgendwo abspielen wenn dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet wird.
Und daß es in dieser Form durch die Politik verabschiedet wird, daran sollte niemand zweifeln, zu groß ist die Angst, zu groß die Gefahr für Politiker ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie Jörg Tauss.
Es wird -von Seiten der Politik- also keinen Widerstand geben, soviel ist sicher.
Zitat heise:
Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.
Das anklicken eines -für normale Nutzer nicht ersichtlich- gefälschten Link’s reicht in Zukunft aus um ein Leben zu zerstören. Die Folgen eines solchen Gesetzes sind vorhersehbar und darüber wurde auch an anderer Stelle ausführlich berichtet bzw. die Politiker wurden durch Experten darüber mehrfach in Kenntnis versetzt… die von Politikern gerne genommene Ausrede: das wollten wir doch nicht, zählt also ab sofort nicht mehr denn alle wissen Bescheid darüber, was passieren wird.
Du hast jetzt immer noch keine Angst vor der Dunkelheit.?
Warte ab bis es dunkel ist.
BlackHole 2009
im tagesspiegel stand vor zwei tagen ein artikel,
(http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Gesetz-Innere-Sicherheit-Verfassungsbeschwerde;art122,2780957)
[Quote]
Nun haben sich Bundestagsabgeordnete der Grünen – darunter Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin – mit Ärzten, Anwälten und Journalisten zusammengetan und eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet.
[/Quote]
auch wenns durch bundesrat/tag abgesegnet ist, kann immernoch karlsruhe eingeschaltet werden..
nur die letzte zeile beunruhigt mich…
“Es sei das gute Recht der Kläger, Karlsruhe anzurufen. Das Innenministerium habe aber die Pflicht, terroristische Gefahren abzuwenden. (dpa)”
Ich halte fest: Terroristen müssen pädophil sein!
@ chris
Das BKA-Gesetz ist wieder eine andere Baustelle, hat aktuell mit dem “Verfolgungs-Gesetz” nichts zu tun.
In meinem Beitrag geht es um die Änderung des §8 Telemediengesetz. Dort soll mit §8a dieses “Verfolgungs-Gesetz“etabliert werden.
Artikel 1
Änderung des Telemediengesetzes
Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
㤠8a
Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
@BlackHole
Es werden sich Leute finden, die vor dem Verfassungsgericht klagen. Da bin ich mir sicher. Das Kinder f***er Argument wird sich relativ schnell abnutzen, wenn es gegen alles und jeden eingesetzt wird.
Und Schäuble ist meiner Meinung nach kein Faschist. Ein paranoider Wirrkopf, der viel zu viel Macht hat sicher, aber kein Faschist. Der meint es bestimmt “gut”, was er da verzapft. Er hat auch mit Sicherheit keinen blassen Schimmer, was er da anrichtet. Aber dass er eine faschistoide Diktatur will, wage ich zu bezweifeln.
Diese Einschätzung ändert aber nichts an meiner Zustimmung, dass Schäuble übel ist und besser heute als morgen gestoppt werden muss.
@ Bö
Zitat:
Das Kinder f***er Argument wird sich relativ schnell abnutzen, wenn es gegen alles und jeden eingesetzt wird.
Nein, im Gegensatz zum Terror-Vorwurf ist dies ein “zeitloses Argument” weil man hier -beim Terroristen weiß man das- nie wissen kann ob nicht tatsächlich etwas an den Vorwürfen drann ist. Dieses Delikt ist bekannter Maßen fast immer im engsten Familienkreis anzutreffen, in einem Kreis also…zudem die Öffentlichkeit keinen Zutritt hat. Der Missbrauch von Kindern geschieht nie öffentlich, sondern immer im Verborgenen. Der Terrorist hingegen sucht die Öffentlichkeit.
Zitat:
Und Schäuble ist meiner Meinung nach kein Faschist. Ein paranoider Wirrkopf, der viel zu viel Macht hat sicher, aber kein Faschist.
Schäuble bekämpft das Grundgesetz wo er nur kann und damit den Staat Deutschland. Schäuble ist -aus welchen Gründen auch immer- ein Gegner von Demokratie und Freiheit… und wie anders werden diese Leute weltweit genannt.? Faschisten.!
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Das kann durchaus so passieren. Ich bin aber aus zwei Gründen doch mehr Optimist als Du:
1. Das Gesetzt ist noch nicht durch. Bundestag und(?) Bundesrat müssen das noch absegnen.
2. Wir haben noch ein Bundesverfassungsgericht (nebenbei meine größte Hoffnung)
Nichstdesdotrotz ist die ganze Zensuraktion, unter dem Deckmäntelchen der Kinderpornographiebekämpfung, der größte Angriff auf Freiheit und Demokratie seit den Notstandsgesetzen von 68.
@Bö
Wie ich bereits geschrieben habe, es wird von Seiten der Politik keinen nenneswerten Widerstand gegen dieses Gesetz geben.
Die Erinnerung an J.Tauss sitz tief in den Köpfen der Politiker und niemand will so “enden” wie Tauss.
Zu Punkt1: Das Gesetz ist so gut wie durch. Es ist nur noch eine Formsache.
Zu Punkt2: Das Verfassungsgericht kann nur tätig werden wenn irgendjemand gegen dieses Gesetz klagt und hier sehe ich die gößten Schwierigkeiten denn: jeder der dagegen klagt/klagen will, wird sofort als “Kinderschänder” der Öffentlichkeit vorgeführt.
Auch hier wieder Beispiel Tauss, noch ehe der selber wußte, was da eigentlich passiert, hatte man über die Medien dafür gesorgt, daß Tauss als “Kinderfi***r” gebrandmarkt wurde.
Man überlegt es sich also zweimal ob man klagt oder es lieber sein lässt.
Zusammenfassend kann man sagen, Schäuble hat endlich den Weg gefunden, auf dem er alles platt machen kann was seinem Wunsch nach “faschistoider Diktatur” in Deutschland im Wege steht.
Das Grundübel in diesem Land war und ist Schäuble. Er allein ist für die Zensurpläne einer von der Leyen verantwortlich, er hat diese Zensur-Pläne ausgearbeitet, er macht jetzt dieses Gesetz.