Das Justizministerium, das Familienministerium und das BKA
Nach dem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt geheimdienstähnliche Befugisse gibt, erhebt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Sperrung von Kinderpornographieseiten das BKA gleich zur Allmacht, die nicht nur Ankläger, sondern auch Richter und Vollstrecker sein darf. Und wie es sich für Allmächtige gehört, dürfen sie lügen und betrügen. Und auch das Justizministerium äußerst sich in einer Form, die jeglichem Bürgerrechtler die Haare zu Bergen stehen lassen muss.
Niemand garantiert, daß nicht auch andere Sachen auf den geheim zu haltenden Sperrlisten landen. Das ist Zensur. Das BKA ist Kläger, Richter und Exekutor in einer Person. Das hat nichts mit demokratischer Gewaltentrennung zu tun.