Eine der wenigen guten Nachrichten war heute aus dem EU-Parlament zu vernehmen.
Zitat heise .de
Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg am heutigen Mittwoch überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Rahmen der 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets votierte eine Mehrheit von 405 Abgeordneten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung . Demnach sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis ist erneut ein klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur „abgestuften Erwiderung“ auf Copyright-Verstöße gemäß dem „3 Strikes“-Ansatz gesetzlich zu verankern.
Demnach scheint sich so langsam die Erkenntnis durchzusetzen, daß Bürgerrechte höher einzustufen sind als die Pseudo- Rechte irgendwelcher „Rechteverwerter“ …
Zitat FDP-Parlamentarier Alexander Alvaro
Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden
Ebenfalls vorerst vom Tisch ist der Wunsch der Musikindustrie, die Verbreitung „rechtsmäßiger Inhalte“ zu fördern… das wäre unweigerlich das AUS für so ziemlich jeden kostenlosen Dienst im Internet gewesen.
Zitat:
Aufgrund der Ablehnung des mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelten Kompromisses muss das gesamte Paket zur Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes nun noch einmal mit dem Rat in einem Vermittlungsverfahren besprochen werden.
So ganz erledigt ist die Sache mit dem EU- Telecom-Paket also noch nicht, der ganze Schmarren geht nur wieder in eine nächste Runde… scheinbar so lange, bis die Industrie ihr gewünschtes Ergebnis hat
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