Tschechien-Präsident: «Lissabon-Vertrag ist tot»


Trotz der Annahme des EU-Reformvertrags durch den tschechischen Senat will Präsident Vaclav Klaus das Dokument vorerst nicht unterzeichnen.
Vaclav Klaus verwies am Mittwochabend darauf, dass mehrere bei der Abstimmung unterlegene Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben. Er wolle zunächst das Urteil abwarten, sagte der tschechische Präsident, der den Reformvertrag von Lissabon stets scharf kritisiert hat. Klaus erklärte, für ihn sei «der Lissabon-Vertrag tot». Das Abstimmungsergebnis sei «ein weiteres trauriges Beispiel des Versagens unserer politischen Elite».

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