Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will am Grundgesetz festhalten und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Franz Müntefering, der einen neuen Verfassungstext fordert.
“Wir haben uns nach der Wiedervereinigung aus guten Gründen für die Übernahme des Grundgesetzes entschieden”,
sagte Zypries.
Welche Gründe das waren, lies Zypries allerdings offen.
Müntefering, so Zypries, habe mit seinem Vorschlag eine Diskussion anstoßen wollen, wo es noch Defizite im Prozess der Einheit gebe.
“Diese Diskussion können wir auch führen, ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen”,
sagte die Ministerin.
Allerdings gebe es noch die eine oder andere Lücke, die geschlossen werden müsse.
Volksabstimmung
Hingegen glaubt die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff, dass bald auch auf Bundesebene Volksabstimmungen erlaubt werden.
«Das wird kommen»,
sagte sie in einem Interview mit der «tageszeitung» (Mittwochausgabe).
Nur so könnten die Bürger “ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen». Nach 60 Jahren stabiler Demokratie könnte den Bürgern niemand mehr erklären,
«weshalb man sie da nicht ranlassen kann»,
gab Lübbe-Wolff zu bedenken.
Im Gegensatz zu Bundesländern und Kommunen sieht das Grundgesetz bisher keine Möglichkeit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene vor.
