Monatsarchiv: Mai 2009
LG Bochum: Schon fünf Abmahnungen sprechen für die Rechtsmissbräuchlichkeit
LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass bereits insgesamt fünf Abmahnungen für einen Fall von Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sprechen können, wenn … Weiterlesen
Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln
Beta 2 der Live-CD vorgestellt Die Macher der Linux-Live-CD „Ubuntu Privacy Remix“ sind angetreten, um Menschen weltweit vor staatliche Überwachung durch Malware wie den Bundestrojaner zu schützen. Auf dem Chaos Computer Club-Kongress SIGINT in Köln stellte das Projektteam die abgeschottete … Weiterlesen
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Volksabstimmungen
Bundesverfassungsrichter sind noch uneins über die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Während sich Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen die Aufnahme von Plebisziten ins Grundgesetz aussprach, sagte Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, die Zeit für Volksabstimmungen sei gekommen. Papier sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) … Weiterlesen
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