Es wird mit Sicherheit auch ein sehr lustiger Wahlkampf werden, der da gerade beginnt…
Zitat heise.de
Dem “zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen” müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das “Regierungsprogramm” weiter aus. “CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.” Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”. Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse “mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen”.
Ganz besonders den letzten Satz sollten sich die Damen und Herren aus CDU/CSU sehr gut merken…
