Legen Sie ihr Amt nieder, Frau von der Leyen…

Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Persönliche Bitte an Frau von der Leyen, vom Amte zurückzutreten.

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen,

hiermit möchte ich Sie in aller Form, höflichst, darum bitten, von Ihrem Amte zurückzutreten. Wie hoffentlich aus meiner Wortwahl ersichtlich, geht es mir nicht darum, Sie in irgendeiner Form zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder gar zu fordern. Ich apelliere vielmehr an Ihre Fähigkeit zur Einsicht und an Ihr Verständnis für meine Bitte, welche ich, so hoffe ich, schlüssig begründen kann.

Meine Bitte und die Einschätzung, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nicht fachgerecht ausfüllen, basiert zum einen auf Ihren Äußerungen und Forderungen zu den “Netzsperren gegen Kinderpornographie”, zum anderen auch darauf, dass seit 10 Jahren, 5 davon in Ihrer Amtszeit gelegen, Deutschland das “RIO-Fakultativ-Protokoll zur Kinderrechtskonvention” nicht razifiziert hat, was ich in Anbetracht Ihres Kampfes gegen Kinderpornographie für höchst bedenklich halte.

Doch der Hauptaugenmerk liegt bei mir auf Ihrem Verhalten in Bezug auf das “Zugangserschwerungsgesetz”. Durch dieses Verhalten füg(t)en Sie dem Staat Deutschland, dem Bundesfamilienministerium sowie anderen Ländern schweren innen- bzw. außenpolitischen Schaden zu. Es ist leider derzeit nicht davon auszugehen, dass sich dies ändern wird, so dass ich es für unumgänglich halte, dass Sie Ihr Amt jemandem überlassen, der beginnt, kompetent, ruhig und vor allen Dingen ehrlich gerade auch die Schäden, die Sie verursach(t)en, wieder auszugleichen.

Begründung dafür, dass Sie innen- wie auch außenpolitisch nicht nur unklug, sondern auch schädigend agieren:

* Das Bundesfamilienministerium

Seit Beginn Ihrer Amtszeit wurden vom Bundesfamilienministerium äußerst kritikwürdige Entscheidungen getroffen. So teilten Sie mit, dass ein Entschädigungsfonds der Bundesregierung für Opfer sexueller Gewalt während der Nachkriegszeit nicht angestrebt werde. Der runde Tisch, der die Aufklärung der Fälle betreiben sollte, sollte unter anderem aus dem Dachverband der Institutionen bestehen, die unter den Täterinstitutionen zu finden waren. In 2005 wurde das Blindengeld abgeschafft, glücklicherweise aber wieder eingeführt.

Doch der größte Schaden, meiner Ansicht nach, wurde dadurch verursacht, dass Sie das “Zugangserschwerungsgesetz” insbesondere mit falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen durchzusetzen wussten. Es ist sicherlich ungünstig (dezent ausgedrückt), wenn Politiker bei einem Vorhaben von falschen Angaben ausgehen. Wenn Sie trotz aller Richtigstellungen, Analysen und Gutachten dennoch auf diese Angaben beharren und diese weiter kommunizieren, erhält das Familienministerium in der Außenwirkung eine Reputation, die durch die Worte “stur, borniert, fehlinformiert, lernresistent, kritikunfähig und verlogen” beschrieben werden kann.

Diese Einschätzung basiert darauf, dass trotz sämtlicher Richtigstellungen, ruhiger Analyse und akribischer Aufarbeitung der Zahlen durch das Ministerium weiter die falschen Zahlen verbreitet werden, sie ist insofern nicht als Beleidigung gedacht. Nur, sehr geehrte Frau von der Leyen, wie würden Sie jemanden bezeichnen, der öffentlich auch nach sehr vielen, auch von der Presse getätigten, Analysen, noch immer die Zahl kommuniziert, die keiner genauen Prüfung standhalt? Die diversen Unwahrheiten, Falschinterpretationen usw. können Sie gerne im Netz nachlesen, unter anderem bei Heise Online, bei Netzpolitik.org.

Für ein Bundesministerium, das ernstgenommen werden will, wird es schwer sein, den Eindruck, es handele sich um ein aktionistisch agierendes Ministerium, welches nicht lediglich “eine Sau durch das Dorf treibt”, sondern sich mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt und erst darauf basierend Gesetze oder Verträge anstrebt, zu widerlegen. Mit Ihnen als Bundesfamilienministerin wird dies, meiner Ansicht nach, unmöglich sein, weshalb, um weiteren Schaden abzuwenden, ein Rücktritt nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.

* Deutschland als Staat

Das Agieren eines fehlinformierten, der Kritik gegenüber tauben Ministeriums wirkt sich selbstverständlich auch auf die Wahrnehmung des deutschen Staates durch andere Länder aus. In diversen Mailinglisten, in Foren usw. wird Deutschland bereits als Land gesehen, dass eine Zensurstruktur aufbaut, ohne dass es dafür eine erwiesene Notwendigkeit besteht, als ein Land, welches sich Argumentationen verweigert und durch “Geheimverträge” zwischen Strafverfolgung und Providern seine Rechstaatlichkeit eingebüßt hat. Das Kontrollgremium, das nunmehr stichprobenartig und vierteljährlich die gesperrten Seiten überprüft, wird als “absurde Placebolösung” angesehen.

Geheimverträge, die Provider zur Sperrung von Seiten verpflichten, jedoch nur stichprobenartig überprüft werden dürfen, werfen ein schlechtes Licht auf Deutschland. Die Art, wie der Kritik an den “Netzsperren”, die nicht nur in Deutschland geübt wird, begegnet wird, indem pauschal die Kritiker in die Nähe von Kindervergewaltigern, Produzenten von Kinderpornographie oder Befürwortern von Kinderpornographie gerückt werden, lässt den Eindruck entstehen, hier agiert ein Land, das beim Gedanken “es ist ja für die Kinder” sämtliche Logik außer Acht lässt und Argumenten nicht mehr zugänglich ist.

Insbesondere auch, wenn Menschen, die in der Lage sind, sich technisch gegen das Stoppschild “zu wehren”, sofort in die Nähe von Kinderpornobefürwortern gerückt werden, und ihre Fähigkeiten zu vermitteln, als Unterstützung von Kinderpornographiekonsumenten bezeichnet wird, so trifft dies natürlich auch auf Menschen in anderen Ländern zu, deren Umgehung von Netzsperren oft als Zeichen der Gegenwehr gegen ein undemokratisches Regime gesehen wird. Deutschland wird hier also stark in seiner Reputation als freiheitlicher demokratischer Rechtstaat geschädigt, hinzu kommt noch, dass durch Ihre Äußerungen andere Länder, mit denen Deutschland Freundschaften pflegt, verunglimpft und verleumdet werden.

* Andere Länder

Sie, wie auch andere Politiker(innen) wie z.B. Frau Krogmann, führen als Begründung für die Netzsperren an, dass es Länder gibt, in denen es keinerlei Regelungen gegen Kinderpornographie gibt. Frau Krogmann führte hierfür Kasachstan ins Feld, was widerlegt werden konnte. Sie selbst, Frau Bundesfamilienministerin, führten Indien an, das laut Ihrer Aussage “Kinderpornographie nicht ächten würde”. Auch dies konnte widerlegt werden – von Seiten der indischen Botschaft.

Indien ist nicht nur für IT-Fachkräfte interessant, es lebt auch vom Tourismus. Der Eindruck, es handele sich bei Indien um ein Land, welches Kinderpornographie (nach Ihrer eigenen Definition die Dokumentation sexueller Gewalt an Kindern, z.B. Vergewaltigungen vor laufender Kamera mit blutenden, zerfetzten Leibern) nicht ächtet, ist in Bezug auf den Tourismus oder auf Auswanderwillige fatal und schädigt das Ansehen Indiens in hohem Maße. Und dies unbegründet, da Indien, wie ja erläutert wurde, durchaus über entsprechende Gesetze verfügt und diese anwendet.

Durch Sie wird somit ein Land, das mit Deutschland einen sehr freundschaftlichen Dialog pflegt, z.B. auch durch die deutsch-indische Gesellschaft belegt, geschädigt.

Für die Menschen indischer Abstammung in Deutschland sowie auch für an Indien interessierte Menschen ist der Eindruck, den Sie durch Ihre Äußerungen erwecken, geeignet, um zum Hass gegen diese Menschen bzw. das Land Indien aufzustacheln. Die von Ihnen kommunizierte Nichtächtung von Kinderpornographie durch den indischen Staat wird von einigen als ein Zeichen dafür gesehen, dass es sich bei Indien um einen für Kinder gefährlichen, für Eltern ungeeigneten Staat handelt. Die Reputationsschädigung, die sich durch Ihre allen Anschein nach in Unwissenheit oder Ignoranz getätigten Aussagen ergeben, ist hoch.

Auch andere, z.B. muslimische Ländern, werden so von Ihnen verunglimpft. In einer Zeit, in der Muslime sowieso schon unter Diskriminierung leiden, ist die Äußerung, dass Kinderpornographie bzw. sexuelle Gewalt gegenüber Kindern nicht geächtet wird, nur ein weiterer Aspekt um den Hass gegen solche Staaten und Muslime im allgemeinen zu schüren.

Sehr geehrte Frau von der Leyen – ich möchte nicht anzweifeln, dass Sie von Ihrer “Mission” überzeugt sind, nur haben Sie in Ihrer kurzen Amtszeit bereits so viel Schaden sowohl innen- als auch außenpolitisch verursacht, dass ich, wie bereits oben geschreiben, an Ihre Vernunft und Ihre Einsichtsfähigkeit apelliere und Sie bitte, im Interesse nicht nur Deutschlands, von Ihrem Amte zurückzutreten.

Diese Bitte wird von mir nicht leichtfertigt geäußert – ich war lange Zeit der Meinung, dass Sie lediglich fehlinformiert sind, jedoch bereit seien, wie ich es bei einigen Politikern durchaus erlebe, Ihr Informationsdefizit aufzuarbeiten, sich Kritik zu stellen und Fehlaussagen auch öffentlich zuzugeben bzw. dazuzulernen. Da dies nicht der Fall ist, sondern Sie letzten Endes sich fast allen Argumenten und Analysen und Zahlen, Daten, Fakten gegenüber als nicht interessiert zeigten und weiterhin nicht korrekte Informationen verbreiten sowie andere Länder und Menschen verleumden, sehe ich einen Rücktritt Ihrerseits als einzige Möglichkeit, dem Bundesfamilienministerium, dem Staat Deutschland und auch anderen Staaten Gelegenheit zu geben, die von Ihnen zu verantwortenden Schäden zu beheben, bevor weiterer Schaden entsteht.

Mit freundlichem Gruß

Twister (Bettina Winsemann)

PS: Da ich dies als eine öffentliche Angelegenheit ansehe, werde ich diese Bitte in meinem Blog bei Telepolis veröffentlichen, Ihre Antwort, so erwünscht, werde ich dort selbstverständlich ebenfalls veröffentlichen.

Bettina Winsemann14.07.2009