Monatsarchiv: Juli 2009
Kinderporno-Verdacht gegen Kölner Staatsanwalt
Es gibt einen Verdacht in den eigenen Reihen. Und zwar einen sehr furchtbaren. Ein 63 Jahre alter Staatsanwalt steht im Verdacht, auf seinem privaten Computer kinderpornografisches Material gespeichert zu haben. Seine Kölner Wohnung wurde durchsucht, auch sein Büro. Der Leitende … Weiterlesen
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„Make Love Not War“ aber bitte nicht im Bundestag…
Im Parlament hat ein T-Shirt mit der Aufschrift „Make Love Not War“ nichts zu suchen. Das findet zumindest Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In seinen Augen verletzt der Slogan die Würde des Bundestags und dessen parlamentarische Bestimmungen. Vergangenen Monat wollte eine … Weiterlesen
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† Schwarzer Tag für die Freiheit: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte … Weiterlesen
Vorwärts Marsch zum Deutschnetz
Sperrungen – der Nächste bitte Twister (Bettina Winsemann) 10.07.2009 Mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ wurde in Deutschland Pandoras Büchse geöffnet, die, allen Beschwichtigungen der Politik zum Trotz, nicht wieder geschlossen werden kann. Die logische Konsequenz ist ein komplett reguliertes Deutschlandnetz, in dem … Weiterlesen
