Der “Sachsensumpf” beschäftigt noch immer die politischen Gemüter
Von Alexandra Gerlach
Können Sie sich noch an den Ausdruck “Sachsensumpf” aus den 90ern erinnern? Es ging um Politiker, aber auch hohe Justiz- und Polizeikreise, die mutmaßlich mit dem Rotlichtmilieu verbandelt sein sollten. Bis heute scheint das Thema nicht abhakbar.
“Der Untersuchungsausschuss war im Grunde zweieinhalb Jahre eingesetzt, wir konnten aber faktisch aufgrund der Blockade der Staatsregierung nur eineinhalb Jahre wirklich aufklären.”
Caren Lay, Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag, war als Obfrau ihrer Partei Mitglied im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsensumpf-Affäre. Sie ist sichtlich enttäuscht vom Ergebnis der jahrelangen, mitunter recht zähen Ausschussarbeit. Die Zeit sei zu kurz gewesen und die Behinderungen des Ausschusses durch die Staatsregierung, die wichtige Akten unter Verschluss hielt, hätten zusätzlich Sand ins Getriebe gestreut, sagt Lay. Ihr Fazit:
“Die Frage, ob es einen Sachsen-Sumpf gegeben hat, konnte nicht abschließend geklärt werden. Wir haben jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit einem Leipziger Mord-Prozess und im Zusammenhang mit einem Kinderbordell in Leipzig viele Dinge offenbar nicht ordentlich ermittelt worden sind und man sich her schon die Frage stellen muss, warum beispielsweise, was die Frage Kinderprostitution anbelangt, was die Frage sexueller Nötigung anbelangt, aber was auch die Frage de Ermittlung von Hintermännern in einem Mordanschlag anbelangt. Warum hier die Justiz nicht ordentlich ermittelt hat.”
Die Vorgänge datieren zurück zum Anfang der 90er-Jahre, sorgsam zusammengetragen vom Referat “Organisierte Kriminalität” im sächsischen Verfassungsschutz. Eine zehnköpfige Einheit mit einer früheren Staatsanwältin an der Spitze, die mit ebenso großer Akribie wie Fleiß über zwei Jahre Informationen über angebliche mafiöse Strukturen im Freistaat sammelte. Das taten die Schlapphüte sogar noch, als der sächsische Verfassungsgerichtshof das Beobachten der organisierten Kriminalität per Urteilsspruch stark einschränkte. Es ging um die mutmaßliche Verstrickung von Politik, Justiz und Polizei in Korruption und Kinderprostitution, in ein angeblich ganz Sachsen überziehendes mafiöses Netzwerk. Am Ende standen rund 15.600 Seiten belastendes Aktenmaterial in mehr als 100 Ordnern. Angeblich brisantes Material, das nur den Mitgliedern der hochgeheimen Parlamentarischen Kontrollkommission zugänglich gemacht werden dürfte. Die Mitglieder dieses Gremiums waren jedoch nicht geschult im Umgang mit diesen Akten, konnten also nach Expertenmeinung gar nicht einschätzen, wie es um den Wahrheitsgehalt der Akten bestellt war. Dieses zweifelsfrei herauszufinden ist auch dem Untersuchungsausschuss nicht gelungen, wie Johannes Lichdi von den Bündnisgrünen zugibt:
“Die Kernfrage war ja, gibt es, gab es korruptive Netzwerke im Freistaat Sachsen? Nach unserer Überzeugung ist es bisher nicht nachgewiesen, dass es diese korruptiven Netzwerke gegeben hat. Allerdings ist auch ihr Nichtbestehen nicht nachgewiesen.”
Zusätzlich befeuert wurden die wabernden Gerüchte im Sommer 2007 durch den Frankfurter Publizisten Jürgen Roth, der bereits mehrere Bücher zum Thema Korruption und Mafia verfasst hatte. Scheibchenweise veröffentlichte dieser auf seiner Internet-Seite immer wieder Einzelheiten aus den geheimen Dossiers. Partiell wurden diese auch ausgesuchten Journalisten zugespielt, die ihrerseits Nachforschungen anstellten. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihm dadurch zuteilwurde, kam gerade recht, sie passte in die Werbephase für sein neues Buch, das wenige Monate später erscheinen sollte, vorrangig über mafiöse Strukturen im sächsischen Plauen. Inzwischen hat er einige Anzeigen und auch Strafbefehle wegen übler Nachrede akzeptieren müssen. Den Höhepunkt der Affäre setzte freilich Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, CDU, als er in einer legendären Landtagsrede vor einem Gegenschlag der Mafia warnte. Damit hatte die Affäre bundesweite Aufmerksamkeit und Brisanz erreicht. Das schleichende Gift, das die Akten freisetzten, blieb nicht ohne Folgen. Der Verfassungsschutzpräsident musste seinen Stuhl räumen, Nachfolger wurde sein Vorgänger Reinhard Boos. Der Fachmann erkannte schnell, dass schwere handwerkliche Fehler beim Zusammentragen der Informationen gemacht wurden. Ein Großteil der Akten setzte sich nämlich aus Kopien von Unterlagen anderer Ermittlungsbehörden zusammen, aus Verfahren, die bereits geprüft und abgeschlossen waren. Boos schuf den Begriff vom “doppelt aufgebrühten Teebeutel”. Und auch eine von der Staatsregierung eingesetzte externe Prüfungskommission von Fachleuten kam schnell zu dem Schluss, dass es keine belastbaren Belege für die These vom großen “Sachsen-Sumpf” gebe. Erleichterung bei der CDU. In der Debatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Anfang Juli im sächsischen Landtag erklärte der CDU-Obmann Christian Piwarz:
“Den Sachsen-Sumpf hat es nie gegeben. Vielmehr hat er sich als haltlose Legende erwiesen. Es gibt kein flächendeckendes Netzwerk, das Justiz und Politik im Sachsen im Griff hat.”
Diese Einschätzung treffe ganz und gar nicht zu, hält der SPD-Landtagsabgeordnete, Karl Nolle, dagegen. Die Ungereimtheiten lägen weniger in den Akten selbst, als vielmehr in der von interessierten Kreisen betriebenen Verhinderungspolitik bei der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so Nolle im Plenum:
“Was wurde nicht alles versucht, um zu vernebeln und zu verwirren, dabei haben die christdemokratischen Märchenerfinder die Gebrüder Grimm weit hinter sich gelassen.”
Spuren hat die ebenso rätselhafte wie gespenstische Affäre allemal im Land hinterlassen. Das Vertrauen in die Justiz wie in die Politik wurde zeitweilig schwer erschüttert. Polizei, Staatsanwaltschaft und andere gerieten ins Zwielicht, vielmals wurden Prinzipien des Persönlichkeitsschutzes verletzt. Auch beim Verfassungsschutz, der schließlich sogar Quellen mit Klarnamen veröffentlichte. Politik und Verwaltung versuchten monatelang, den Untersuchungsausschuss zu verhindern, bis ein gerichtlicher Beschluss das Gegenteil anwies. Journalisten wurden in ihrer Arbeit behindert. In der Rückschau sprechen manche Kommentatoren von einer Medienlegende, die nur durch fehlende Sorgfalt der Massenmedien, ähnlich wie im Fall Sebnitz, im Jahr 2000, entstehen konnte. Die “Süddeutsche Zeitung” titelte im Mai 2008, dass “der Verfassungsschutz in Sachsen im Zusammenspiel mit Politikern und Journalisten” den “Sachsensumpf” erfand. Ruhe kehrt dennoch nicht ein. Linksfraktion und Bündnisgrüne wollen die Suche nach der Wahrheit nicht aufgeben. Sie wollen in der nächsten Legislaturperiode erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Quelle: Deutschlandfunk – DLF-Magazin
Viele Staatsorgane, welche mit Frau Merkel “DDR CDU” in eine mafiosen Struktur zusammenarbeiten, Menschenrecht nicht im eigenen Land beachten und gegen die demokratische werte verstoßen. nie man kann gegen Stasi Matthieu und andere Beamte und Behörde vorgehen so lang Frau Merkel und Ihre Verbreche”Stasi Mitarbeiterin/er” Deutschland und Europa weit, ” Justiz Mafia” unterschützen , ich bin aber am 18.09.2012 vor dem Deutschebundestag ,über 150 Beweise gegen Staatsanwalts ” MATTHIEU” und andere,Richter, Anwälte,Polizisten,welche in mafiosen Strukturen miteinander zusammenarbeiten und gegen die Gesetze, besonders gegen Grundgesetz veröffentlichen werde !!!!!!
jo aziz , mach weiter gegen stasi mathieu , meine unterstützung hast du !
Danke, ich mach Das 100%, aber bitte geben Sie meine Aktion vor Bundestag am 18.09.2012 an alle Journalisten und Organen.
das ist sehr wichtig, durch viele Journalisten veröffentlichen.
wiesen Sie selbst, wie viele Beiweise über Stasi Matthieu in meine Hand ist.
Ohne Journalistische Unterstützung bring nicht. ich warte auf Ihre Seite, mich Unterstützung.
Ich habe viele Plakaten vorbreitet, wie , Urkundefälschung, Amtsmissbrauch usw. durch Stasi Matthieu ,das bracht aber nur Medien Unterstützung.glauben Sie mir, das werde Katastrophe für Stasi Matthieu und seine Bande.!!!!!!!!!!!!!!
wir werden bald sehen, was machst Herr Stasi Oberstaatsanwalt ” MATTHIEU ” !!!!!!!!!!!!!
sperrt endliche den ******* dreckssack üebele ein , kein sachsensumpf ? das ich net lache…übele schützt mathieu , mathieu schützt übele , übele wird geschützt von seinem verbrecher freunden in der gen.sta dresden mit schutzbehauptungen , die keiner überprüfung standhalten
martin ich sage dir nimm die treppe mit deinem blechschild “eingang zum gefängniss ” und verpiss dich aus sachsen ! andernfalls werden wir sorge tragen , das du im gefängniss landest wo du rechtsbeuger und rechtsbrecher hingehörst , es ist uns unverständlich das man dich noch nicht aus dem amt gejagt hat , schon diese tatsache alleine ist korruption und sachsensumpf,
Ps , hören sie auf unschuldige zu verfolgen , achten sie das grundgesetz und hören sie auf mit den rechtsbeugungen und erzwingen von verfahren obwohl die ermittelnden staatsanwälte nichts finden …
Ein Bussgeldskandal der Matthieu
Empfänger: SED-IM- Ex-DDR-Regime Kreisstaatsanwalt Matthieu
Faxnummer: 00493581469899
Betreff: Gruppenführer der 100ter Abteilung – Ein geisteskrankes Wort zu Weihnachten – auch für Ihren Übel
Ex-DDR-Kreisstaatsanwalt Sebastian Matthieu,es ist schon bemerkenswert, dass die fortlaufenden Fallnummern der Abteilungen 100 -120 -130- 180, die Sie als sogenannter “Oberstaatsanwalt” und “Dezernent”, eher als Verfolger dirigieren, teilweise die 10000 Grenze
überschritten haben. Interessant ist auch, dass fast alle Bußgelder die der Freundeskreis Görlitzer Tierpark im Jahr 2009 erhalten hat aus den 100ter Abteilungen kommen oder für die 100ter Abteilungen über das Amtsgericht verurteilt wurden. Bekanntlich hat Ihre Ex-Ehefrau im Görlitzer Tierpark in der Werbeabteilung gearbeitet. Zur Zeit soll sie noch Krankgeschrieben sein.
Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen, wenn dies sogar schon Ihren Kollegen aufgefallen ist, die das nach Dresden bemängelt haben, wie mir berichtet wird. Die Mutigen in Ihrer Anstalt bemängeln auch, dass die
Fallzahlen Ihrer Abteilungen – jedes Fitzelchen wird in Görlitz ja kriminalisiert – wohl auch deshalb Zustande kommen, damit Sie als viel beschäftigter “Oberstaatsanwalt”, eher doch Verfolger, in Dresden auffallen und sich die Görlitzer “Staatsanwaltschaft” als unentbehrlich im Noch- “Justizstandort” profilieren kann. Denn der Justizstandort auch Ihres Bußgeldverteilunternehmens steht zur Dispostion. Es ist halt nur sehr merkwürdig, dass der halbamtliche Straffälligenverein – dort arbeiten ja auch
Familienmitglieder von amtlichen Justizmitarbeitern – in den letzten 6 Jahren über 200.000,- € kassiert hat und die Görlitzer Tafel nix bekommt. Das hat doch “Geschmäckle” und würde von Ihnen, wäre es nicht die Justiz oder Angehörige, von Ihrer Anstalt sofort verfolgt. Die Tafel muss sogar die zu verteilenden Lebensmitteln aus dem gehassten Westen herankarren während die halbamtlichen Bestrafungshelfer Häkelkurse für Anfänger in der unterbelegten Strafanstalt als Freizeitausgleich anbieten. Wohlgemerkt, die Resozialisierung obliegt dem Staat.Und der fördert dies lediglich mit 400.000,- € inklusive Opferhilfe. Die von Juristen gegründeten Vereinigungen erhalten Bußgelder
von Ihren Kriminalisierten und die freien und höchst effektiven Bürger – Sozialvereine für Menschen in Not – auch für Straffällige in Bewährung – erhalten nichts oder fast nichts. Auch das der Musikverein zur Förderung eines städtischen Unternehmens und zur Beschaffung billiger Theaterkarten für seine
Mitglieder – Ihre Mutter ist ja im Vorstand – 65.500,- € erhält und dies in einer Pressemitteilung des Ministerium als besondere Leistung der Justiz
hervorgehoben wird, ist die Krönung der Verhöhnung, wenn man bedenkt, dass auf Zuruf der Görlitzer Justiz die Hassprediger der Ortspresse die Klage der
unterschiedlichen und merkwürdigen Gewichtung in der Görlitzer Bußgeldverteilung als Neid der ignorierten Bürgervereine abtun.
Wenn Sie mit Ihrem Herrn Pesch nach altem DDR-Gusto Hausdurchsuchungen wegen einfacher Beleidigungen – ist ja jüngst wieder passiert – in Ihrem Machtregimebereich durchknallen und einfache Menschen ständig mit Nichtigkeiten kriminalisieren – um sich in Dresden zu profilieren – dagegen berechtigte Strafanzeigen gegen Polizei – u. Ihre Freunde nicht nur aus dem Justizapparat nach wenigen Tagen wieder einstellen, könnten Sie sich doch -Sie sollen ja auch in der Neuen Richtervereinigung aktiv sein – um die Veränderung der Bußgeldverteilung in Ihrem Sachsenland verdient machen,
indem Sie das Hamburger Model für Ihren angeblichen Freistaat vorschlagen. Dann hat diese Hinterzimmermentalität mit Stasidurchseuchter- Maultaschen – Luft endlich ein Ende und Sie könnten sich als progressive Gestalt unter den vielen Ungestalten in Ihrem Tal hervorheben und bräuchten nicht Ihre Schläfer in Form von Hasspredigern in der Ortspresse aufwecken. Nun Gut : Das war mein Geisteskrankes- Kinderpornobesitzer u. Meinungsfreiheitswort zum Weihnachtsfest, nur an Sie persönlich – Herr Ex-DDRRegimekreisstaatsanwalt
Sebastian Matthieu.
Verhochachtungsvollst
Sehr geehrte Herr Opperrmann, 01.09.2012
Ihr angreifen an Justizministerin ist sehr korrekt, und so SPD muss gegen dies Kriminelle vorgehen.
schon lange FDP und CDU arbeiten Kriminelle Einrichtung, und per Gesetz behindern Kriminelle Reiche und ……., !!!!!????
vielleicht für Sie ist bekannt, meine Aktion gegen CDU und Justizmafia beginnt am 18.09.2012 vor dem Bundestag. schauen Sie bitte am diese Tag harte mehrere Beweise in der Fall Justizmafia.ich Garantie !!!!. Wiesen Sie bald mehr über diese Justizmafia.!!!!!!!!
Mfg
Und den Sachsensumpf gibt es doch. Skandalöse Zustände in Görlitzer Justiz.
Die Sachsenaffäre und Stefan Bachmann.
Der Ex – TV – Journalist Heinz Faßbender hat bekanntermaßen für ARD und ZDF im Sachsensumpf recherchiert und ist auf den Namen des gehbehinderten damaligen Leipziger Jung- Staatsanwalt Stefan Bachmann gestoßen, der besonders von Norbert Röger unterstützt worden sein soll. Bachmann (Jg. 1976) ist mit Röger im Jahre 2005 zur Staatsanwaltschaft nach Görlitz gegangen und jetzt Richter am Amtsgericht zu Weißwasser. Der Großgrundbesitzer soll bestimmte sexuelle Vorlieben haben – so jedenfalls wird das im Verfassungsschutzbericht zur Sachsenaffäre kolportiert – . Ein gehbehinderter Staatsanwalt soll in einem Leipziger Knabenbordell 2003/2004 gefilmt worden sein. Bachmann lässt jetzt streuen, es könnte auch ein anderer behinderter Staatsanwalt sein, er jedenfalls sei nicht im einem Leipziger Knabenbordell gewesen. Ganz Leipzig verdächtige schon immer einen anderen behinderten Staatsanwalt, weil keiner weiß, dass mindestens zwei behinderte Staatsanwälte in Leipzig waren, erzählt man auf den Straßen der Heldenstadt. Der Jägersmann Stefan Bachmann ist auch Kinder- und Jugendbeauftragter der sächsischen Jägersmannvereinigung. In diesem Verein befinden sich sehr merkwürdige Gestalten und Figuren aus der sächsischen Justiz, wie aus gut informierten Kreisen berichtet wird. Unter anderem auch Norbert Röger. Bachmann soll mit einer Rechtsanwältin aus Görlitz befreundet sein, die er allerdings in seinem Wohnort Bärwalde – Kreis Weißwasser – als seine Frau vorstellt, wird von dort behauptet.
Recherchen des Journalisten Peter Hornstadt in Sachsen und die Folgen:
Auch der Journalist Peter Hornstadt hat im Jahre 2005 über einen steuerhinterziehenden Skandalstaatsanwalt und dessen sexueller Vorlieben und Neigungen und die Skandalbehörde des Norbert Röger – Staatsanwaltschaft Görlitz – , über Kindermissbrauchsaktivitäten in der Region Bautzen / Görlitz und osteuropäischer Menschenschleusungen für den deutschen Schwarzarbeitsmarkt recherchiert und ist bei seinen Recherchen in Weißwasser lebensbedrohlich verletzt worden. Bis heute behauptet die Staatsanwaltschaft Görlitz und hier der bekannt berüchtigte Sebastian Matthieu substanzlos und mit der üblichen sächsischen Schlodderschnauzearroganz (diese Charakterisierung des Matthieu berichten übereinstimmend so einige Behörden – Insider – und das sind Menschen, die Informationen besitzen, über die Außenstehende bzw. die Allgemeinheit keine Kenntnis haben – ) Peter Hornstadt habe sich selbst verletzen lassen und sei nicht journalistisch tätig gewesen. Gerade in Sachsen werden Opfer auffallend oft zu Tätern konstruiert oder Kritiker, Journalisten und Autoren mit Strafanzeigen überzogen und kriminalisiert. Bekanntgewordene Fälle Heinz Faßbender und Jürgen Roth.
Der Amtsrichter zu Weisswasser und Jägersmann Stefan Bachmann.
Stefan Bachmann der Ex – Staatsanwalt aus Görlitz und Leipzig und neuerdings Amtsrichter zu Weißwasser sowie vom Vater geerbter Groß-Grundbesitzer von Wäldern, Feldern und Truppenübungsplätzen, auch Staatsknetekassierer aus dem EU-Agrarfonds, widerspricht nicht seinen Vereinskameraden und Freunden mit auffallend aggressivem Wortgebrauch alter Nazis (insbesonders: Euthanasierung von Wolfshybriden, Rassevermischung, usw.) in „seinen“ Verein “Sicherheit und Artenschutz e.V.” gegen die Ansiedlung von Wölfen in der sächsischen Öffentlichkeit, und das, obwohl er als offizieller Sprecher im Deutschen Fernsehen für diesen „Artenschutzverein“ aufgetreten ist. Ein sehr merkwürdiges Interview ist in der ARD des Stefan Bachmanns gesendet worden. Wer als Sprecher – das muss ein Jurist doch wissen – einer Aussage nicht widerspricht, macht sie sich üblicherweise zu eigen. Dem Verein sitzt jetzt Stefan Bachmann (siehe hierzu auch Presseanfrage an das Amtsgericht Weißwasser; hier anklicken: “http://fqtpwhwgelmly.justizversagen.de/” ) nach dem Tod des Vaters Joachim Bachmann im Jahre 2008 mit Kranunternehmer und Jägersmann Christian Lessina vor. Weitere merkwürdige auch katholisch orientierte sorbische Jägersgestalten und Groß-Grund- und Landbesitzer wie Roland Kockert (sorbisch: Kochzert, ein offensichtlicher Verwandter Gerhard Kockert ist Empfänger aus dem EU-Agrarfonds von 1,2 Millionen Euro – 2008), Hans Bernd Fromm, Peter Schuba und Hartmut Schkade haben diesen Pseudo-Artenschutzverein mitgegründet. Die meisten haben auch wirtschaftliche Interessen am Abknallen vom Wildbestand auf ihren Ländereien und die des Bachmanns. Ein derartiger krasser nazinationaler Wortgebrauch – mit vollkommener Entgleisung aus der zivilisierten Gesellschaft – lässt deshalb aufhorchen, weil keiner seiner Kollegen und Kameraden aus der Staatsanwaltschaft Görlitz diesem miesen Nazi-Wortgebrauch Einhalt gebietet oder gar strafrechtlich interessieren würde. (Vielleicht weil es auch ihre eigene Geisteshaltung ist?). Von seinen Kollegen und Vereinsfreunden – nach der Wende aufgestiegene und mit fragwürdigem und undurchschaubarem Vermögensaufbau reich gewordene Gier-Sachsen – erhält er sogar Beifall. Das alles dürfte dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Görlitz und “großen” Strafrechtskommentator Martin Uebele nicht entgangen sein. Doch von ihm hört man zu alledem nichts.
Dass der Amtsrichter zu Weißwasser Stefan Bachmann an seinem unmittelbaren Lebensumfeld – Wohn- und Wirkungsort bei seiner/dieser wirtschaftlichen privaten und politischen Interessenlage auch noch Amtsrichter wird, kann unter den vielen Fragwürdigkeiten der sächsischen Justizgeschichte verbucht werden. Merke aber: Kritisiere nur ja den fragwürdigen Verein nicht, Amtsrichter Bachmann könnte Ihr Strafrichter sein! In Sachsen ist wohl alles möglich, wenn man zur richtigen Wendehals- und Blockflöten – Mauscheltruppe gehört.
Ein sachsentypischer Justiz- und Versicherungsskandal in Görlitz. Warum ein Staatsanwalt angeblich den Freitot wählte?
Auch im Zusammenhang mit dem “Freitod / Suizid” des Gruppenleiters und Staatsanwalt für Brandsachen sowie Leiter der Strafvollstreckungsbehörde (also zuständig für das Gefängnis in Görlitz) Axel Vahl aus Görlitz, der seinerzeit von Norbert Röger von Leipzig ( Axel Vahl war dort Pressesprecher der STA – Leipzig) zur Staatsanwaltschaft nach Görlitz überredet wurde und sich in Leipzig im Jahr 2008 umgebracht haben soll, gibt es nach Recherchen einer großen besorgten Gruppe aus Ost und West, Verbindungslinien zu Ermittlungen des Ex-StA Bachmann bezüglich exorbitanter Subventionszahlungsbetrügereien (auch Abrechungsbetrügereien ohne Leistung kommen in Betracht) durch Personen aus den Amtsstuben, die allerdings Herr Ex-Staatsanwalt Bachmann und der Ex-Staatsanwalt Theo Dahm (Jg. 1960) eingestellt haben sollen. ( Verjährungsaussitzen ist auch eine beliebte Masche) Theo Dahm ist heute Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Görlitz. Er hat einen angeblichen Brandauftraggeber ( wird in der Öffentlichkeit als wirtschaftlich eigenständiger Geschäftsführer dargestellt, ist aber nur mit einem Gehalt von 1500,00 € angestellter technischer Geschäftsführer gewesen – die wirtschaftliche Motivlage ist deshalb mehr als fragwürdig ) einer großen Immobilie – dem die offensichtlichen Betrügereien der Amtsträger und beauftragter Firmen – die Dahm und Bachmann als Staatsanwälte dann flugs eingestellt haben – mit aufgefallen und kritisiert worden waren, zu fünf Jahren Freiheitsentzug wegen Brandstiftung verurteilt.
Die angeblichen vom Verurteilten nur versuchte Beauftragung von zwei Türkischen Auftragnehmer einer Brandlegung (die Immobilie ist allerdings nach Einschätzung seriöser Brandexperten aus technischer Gründen abgebrannt und zwar nach einem Einbruchsdiebstahl – Steuerungscomputer wurde entwendet und dadurch könnte es zu Überhitzungen von Gerätschaften gekommen sein – Schaden ca. 3,5 Millionen Euro) wurden von der Allianz-Versicherung nach ihrer genehmen Belastungsaussage mit je 25.000,00 Euro entlohnt/bezahlt. Die Zahlungsbedingung an die “Zeugen” der Versicherung war – nicht etwa wahrheitsgemäß auszusagen, sondern – nur mit einer Belastungsaussage für eine rechtskräftige Verurteilung des angeblichen Auftragstäters zu sorgen. Das ist doch mehr als bezeichnet und möglicherweise als Prozessbetrug der Versicherung zu werten. (Die türkischen vorbestraften Zeugen wollten eigentlich für ihre Aussage eine Million Euro haben) Dieser Ankauf von Belastungsaussagen – legal oder nicht – wurde von der Görlitzer Justiz und dem LKA-Sachsen zuvor vermittelt. Nachdem der angebliche “Auftrags-Täter” der versuchten Brandlegung verurteilt war, hat die nach dem Tot von Axel Vahl dann zuständige Staatsanwältin Schott der Staatsanwaltschaft Görlitz die Allianz angewiesen, den, wie es so schön heißt, ” Auslobungsbetrag ” an die gefälligen “Zeugen” auszuzahlen. Mit einher wurde ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung – wie üblich – eingestellt. Auch was die angebliche auftragsgemäße Beauftragung einer versuchten Brandstiftung anbelangt, erfolgte keine Sanktion gegen die vorbelasteten “Zeugen”. Die staatsanwaltschaftliche “Verfügung” stammt vom 04.06.2009. Staatsanwältin Schott ist bekanntlich Nachfolgerin von Axel Vahl der sich in Leipzig kurz nach Beendigung des Prozesses und zwei Tage nachdem er gegen das Brandstifterurteil Berufung eingelegt hatte, umgebracht haben soll. Steht der angebliche Freitod im Zusammenhang mit diesem merkwürdigen Prozess?
Immer diese Versicherungs-”Gutachter” als Gefälligkeitsgutachter
Hilfreich zur Seite standen auch sehr dubiose “Brandgutachter” der Versicherung – die eigentlich keine sind – und schon zu DDR – Tagen mit fragwürdigen Expertisen einen fragwürdigen Ruf als Gefälligkeitsgutachter vor sich hertragen sollen und ebenfalls von der Versicherung fürstliche Honorare kassiert haben. Sämtliche “Gutachten” der Versicherung sind bis heute nicht offen gelegt worden. Auch die Strafjustiz in Görlitz hat kein Interesse daran diese “Gutachten” etwa zur Wahrheitsfindung in den Strafprozess einzuführen. Die “angekauften” türkischen Zeugen waren zuvor strafrechtlich wegen Meineides und anderer Straftaten Justizbekannt in Erscheinung getreten. Die Versicherung hat zur Abwehr der Schadensersatzansprüche fast ca. 300.000,00 Euro ausgegeben. Beauftragte Detektive (Honorar von der Versicherung: Nachgewiesen zunächst 49.184,00 € und eine Zahlung von 8.120,00 Euro – könnte auch mehr sein. ) haben unerlaubt durch den Eigentümer am Brandort – mit Wissen des LKA (?) – als “Beweisermittler” gewütet. Teilweise haben sie auch Gegenstände mitgenommen, die erst viel später dem LKA übergeben wurden. Auch sollen die Detektive Büroutensilien und Computer entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Görlitz (StAin Schott) sieht hier den Straftatbestand des Diebstahl (”Verfügung” vom 17.09.2009 – Akt.: 250 Js 2302/09 ) in Görlitz ist das wohl üblich so – nicht erfüllt.
Bemerkung: Die Brandursache ist zu keinem Zeitpunkt Gerichtsverwertbar festgestellt worden. Warum die Versicherung doch noch mehrere teuere Gutachter beschäftigt hat, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch fabulierend Kostenträchtig ergebnislos und geheim für die Wahrheitsfindung geblieben. Was haben denn die Versicherungsgutachter herausgefunden? Ein “Gutachter” hat Geld kassiert (4000,- € )ohne je ein Gutachten abgeliefert zu haben. Alleine für diese – für die Wahrheitsfindung – nutzlosen von der Versicherung in Auftrag gegebene “Gutachten” wurden insgesamt 70000,- € i.W. Siebzigtausendeuro verschleudert. Dieses zahlt zunächst ja die Solidargemeinschaft der Allianz-Versicherung – also alle Versicherungsnehmer. Die Allianz verlangt nun vom angeblichen Täter das Geld für die nutzlosen und geheimen Gefälligkeitsgutachten zurück. Nicht nur das: Auch den so bezeichneten “Auslobungsbetrag” für die gekaufte rechtkräftige Verurteilung soll der angebliche “Auftragstäter” jetzt zurückerstatten. Alleine die Rechtsanwälte der Versicherung strichen ca. 26000,00 € -i.W. sechsundzwanzigtausend Euro – ein. Eine äußerst üppige und großzügige Gebühr, die jetzt der mit gekauften Aussagen Verurteilte ebenfalls bezahlen soll.
Weitere Merkwürdigkeit: Der angebliche “Auftraggeber” – ein – wie erwähnt – angestellter, technischer Geschäftsführer, ohne eigenes wirtschaftliches Interesse, war überhaupt nicht der Versicherungsnehmer der Allianz-Versicherung. Der Brand ereignete sich nach einem Einbruchsdiebstahl und der Mitnahme des Zentralsteuerungscomputers im Jahre 2006. Bis heute hat die Allianz den Schaden an die Eigner+Betreiber des abgebrannten Firmengebäudes trotzdem nicht ersetzt. Nur – diese Menschen und Unternehmer sind doch gar nicht verurteilt worden! Das ist eine merkwürdige Sippenhafteinvernahme in Sachsen.
Und eine weitere Merkwürdigkeit tut sich auf: Sämtliche originale Versicherungsunterlagen sind beim Versicherungsagenten der Allianz-Versicherung aus einen besonders abgesicherten Raum verschwunden. Bedenke: Nur diese Versicherungsakte. Angeblich ein Einbruch. Die Kopie für den Versicherungsnehmer sind beim Brand vernichten worden. Wer hat denn hier ein wirtschaftliches Interesse, dass der Versicherungsumfang – wie all die “Gutachten” geheim bleiben? Oder hat der Verurteilte mal wieder einen Auftrag erteilt auch die originalen Versicherungsunterlagen stehlen zu lassen? Müssen für eine derartige Aussage wieder Zeugen bezahlt werden? Liebe Allianz – merkwürdige Görlitzer Justiz – es reicht jetzt!
Mit dem Niederbrennen der Immobilie verschwanden so dann auch die Beweise, dass in die Immobilie bzw. in einen Gewerbepark durch den städtischen Hauptgesellschafter offensichtlich keine Subventionen bzw. Investitionen geflossen sind bzw. Abrechnungen erfolgten, die nicht realisiert/verbaut wurden. Mit dem Brand und der Verurteilung des angestellten Geschäftsführers sind die übrigen Kritiker allesamt verstummt, auch nachdem teilweise umfangreiche “Ermittlungen” durch die Staatsanwaltschaft Görlitz – nach üblichen Rezept – gegen die Kritiker bzw. gegen die Aufklärer durchgepeitscht worden. Ein Betrug konnte angeblich nicht festgestellt werden. Bisher an diesen Aktionen beteiligte Staatsanwälte: Theo Dahm (jetzt Richter am LG-Görlitz ), Stefan Bachmann (jetzt Richter am AG – Weißwasser ), Hermann Jöst noch bei Staatsanwaltschaft Görlitz. OStA Hermann Jöst gehört mit dem OStA Sebastian Matthieu zu den schillernden und zwielichtigen Personen in der Staatsanwaltschaft Görlitz, sagen kritische Kollegen. Eine Bankkontoanfrage bei der Hausbank reicht manchmal schon aus und schon kann Mann/Frau geschäftlich einpacken. So ist das Gang und Gäbe in Sachsen und besonders bei einigen Staatsanwälten aus Görlitz. Kritiker zersetzen heißt das nach deutsch/chinesisch/russischer Stasimethode. Eine andere Meinung: das wäre gelebt und ausgeübte Justiz- und Regierungskriminalität ist ebenfalls nachdenkenswert.
Von dem verschwundenen Steuergeldern lässt sich sicher gut leben. Es sollen 6 Millionen gewesen sein. Jetzt kann man schon sprichwörtlich sagen – alles abgefackelt mit Schall und Rauch und mutige Kritiker sitzen im Knast oder sind für immer durch diese “Fass ohne Boden” – Ermittlungen ruhig- und kaltgestellt…….. . Selbst wenn der BGH das Skandalurteil aus Görlitz bestätigt hat, heißt das noch lange nicht, dass auch eine sachgemäße und verantwortungsvolle Analyse der Vorgänge erfolgt ist, und bekannt war, dass Belastungszeugen mit üppigem Honorar bezahlt worden sind.
Ein Kommentar sei noch erlaubt:
Das aber ist nicht der Rechtsstaat weswegen die Menschen im DDR- Regime damals auf die Straße gegangen sind, um dann einen derartigen bundesdeutschen Unrechtsstaat mit drittklassigen sogenannten Repräsentanten , Beamten und Wendehälse oder immer ganz ruhig dasitzenden PR – Journalisten aus Ost und West erdulden zu müssen.
Diese Geschichte – liebe Leser – könnte noch heiter werden.
Die Görlitzer Justiz gehört hier ganz offensichtlich vor Gericht?
Der Wahrheit und der freien Meinungsäußerung besorgter Bürger – Wir waren nicht das Volk – aus Ost und West im “Freistadt” immer verpflichtet – berichten wir später mehr….
Wior müssen diesen Artikel im Ausland veröffentlichen, weil in Deutschland bisher sämtliche Veröffetlichungen gelöscht worden sind.
Ausser hier nicht: http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Stefan_Bachmann
Hinweis: Computer server offering in Malaysia
Zusatz: ein recht langer Kommentar würde ich meinen…muß aber auch mal sein.
Zum Thema habe ich hier noch einen Link…
Dieser `recht lange` Kommentar, ist Gold wert. Immer noch. Ich glaube, ich bin vor wenigen Jahren bereits darauf gestoßen. – In Anbetracht dessen, was in Sachsen (und bundesweit) nach wie vor zur Aufklärung dieser `Dreckschleuder` überfällig ist, muss man diesen Kommentar als zu kurz bezeichnen. – Höchst informativ und interessant; ….; – ich denke, die deutsche Öffentlichkeit besitzt ein Recht auf Aufklärung. Vielen Dank. – Bachmann soll außerdem ein unfähiger Familienrichter sein, der sich nun mit drei Klagen auseinandersetzen muss. – Vielleicht sind es aber `nur` seine Abhängigkeitsverhältnisse, die ihn als unfähigen Familienrichter verkommen lassen. – Soviel also zur `richterlichen Unabhängigkeit`. (*aber, Erfahrung prägt: natürlich greifen diese drei Klagen gegen Bachmann nur, wenn die Justiz in diesem Fall nicht rechtsbeugend handelt).
das Problem mit diesem Justiz Gesindel in Görlitz ist das jeder jeden kennt bis in übergeordnete kreise in der gen Staatsanwaltschaft Dresden und ins Justizministerium Sachsen , und eine krähe hackt der anderen kein Auge aus , als erstes muss die alte Seilschaft aus dem Westen zerschlagen werden . Normalerweise müsste das BKA wegen Rechtsbeugung und Amts Missbrauch ermitteln ……