Bundestagswahl 2009… twittern bald verboten in Deutschland.?

Diskussionen über Twitter-Prognosen der Landtagswahlen.
Zu den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen lagen bereits vor der Schließung der Wahllokale detaillierte Prognosen vor. Sie wurden am späten Sonntagnachmittag über die Kurznachrichten-Plattform Twitter verbreitet. Die Mitteilungen hatten keine Quelle, beruhten aber wahrscheinlich auf Daten, die Wahlforscher erhoben haben.
Die Zahlen der Twitter-Mitteilungen unterschieden sich nicht wesentlich von den Zahlen, die um 18.00 Uhr in ARD und ZDF verbreitet wurden. Die Sender stützen sich dabei auf Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, verantwortlich für die Wahlberichterstattung der ARD, betonte jedoch in einer Mitteilung:

“Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch. Ich habe mir die Zahlen angesehen und finde keine Ähnlichkeiten mit den internen Daten, die wir am Nachmittag hatten.”

Außerdem schließe er deren Weitergabe aus.

heise.de

Hier mal ein Auszug aus dem
Bundeswahlgesetz (BWG)

§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

***

Somit kann noch während der Wahl jeder seine Prognosen zur Wahl abgeben oder eben twittern oder was auch immer…

4 Kommentare

Eingeordnet unter Wahl 2009

4 Antworten zu Bundestagswahl 2009… twittern bald verboten in Deutschland.?

  1. chris

    und nochmal:
    du hast selbst aus dem wahlgesetz zitiert:
    “(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.”
    ..also nicht befragung nach der stimmabgabe, sondern die veröffentlichung der ergebnisse (!) vorab ist verboten.

    Dass ältere prognosen, die halt vorher gemacht wurden zu ähnlichen verteilungen kommen, sollte ja auch nicht verwundern..

    im übrigen könnte der twitterdienst auch im handumdrehen durch ne andere webseite mit nem Poll oder sonstwas (auch studivz o. ä.) ersetzt werden…

    • BlackHole

      @chris
      Die Veröffentlichung von Wahlergebnissen ist verboten, eine Wählerbefragung unmittelbar nachdem die Wähler das Wahllokal verlassen haben, ist ebenfalls verboten da dies zu einer Wahl/Wählerbeinflussung führen kann.

  2. chris

    na eben nicht ! .. “jeder seine Prognose zu Wahl”… jeder darf sagen, was er gewählt hat, aber eben NICHT die ergebnisse von befragung von anderen wählern veröffentlichen. das hat mit twittern erstmal gar nichts zu tun. Deswegen werden ja die prognosen erst 18 Uhr mit schließung der wahllokale bekannt gegeben.

    Deine Überschrift hat ja schon was reißerisch BILD-haftes..
    Wenn irgendwo zahlen genannt werden OHNE quellen, dann sind diese sowieso eher skeptisch zu betrachten… Eine Prognose kann auch durch fünf kumpels zustande kommen, von denen 3 das gleiche gewählt haben…

    eventuell sind die befragungen ja auch VOR der stimmabgabe gewesen und etwas älter… ohne quelle kein Fluss.

    • @ chris
      Prognosen zur Wahl können immer abgegeben werden, zu jedem Zeitpunkt einer Wahl.
      Nur die Wahlergebnisse selbst -wenn sie denn bekannt sind- dürfen nicht vor 18.00 Uhr am Wahltag veröffentlicht werden.
      Ebenfalls verboten, die Wählerbefragung unmittelbar nachdem der Wähler das Wahllokal verlassen hat.
      Die Zahlen die gestern auf Twitter veröffentlicht wurden, stimmen in etwa mit den Zahlen der vor der Wahl gemachten Umfragen überein.
      Zitat:
      Wenn irgendwo zahlen genannt werden OHNE quellen, dann sind diese sowieso eher skeptisch zu betrachten
      Das ist richtig. Trotzdem haben sich Sender wie z.B. N24 an genau diesen Zahlen festgeklammert anstatt sich in Geduld zu üben und auf das amtliche Endergebnis zu warten. Wer 2 Minuten nach 18.00 Uhr schon den “glasklaren Sieg” der Partei XYZ verkündet und sich dabei lediglich auf Zahlen von Twitter stützt, der braucht am Tag danach nicht jammern… und behaupten, jemand hätte “Wahlergebnisse” vorab verbreitet.
      Zitat:
      Deine Überschrift hat ja schon was reißerisch BILD-haftes..
      Naja…möglicherweise.
      Allerdings wurde nach der Wahl des Bundespräsidenten -am 23. Mai, als das Ergebnis der Wahl ebenfalls schon durch Politiker vorab bei Twitter verkündet wurde- laut darüber nachgedacht, Twitter in Deutschland -vor Wahlen- kurzerhand “abzuschalten”…

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