Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben. Notwendig seien “Gesetzesentschärfungen”, betonte die einstige Bundesjustizministerin bei Pressegesprächen in München. Leutheuser-Schnarrenberger könnte diesen Posten auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen am Wahlsonntag wieder einnehmen.
Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.
Eine Woche vor der Wahl hatte die 58-jährige Chefin der Bayern-FDP erklärt, dass die Liberalen in einer Regierungsbeteiligung “zügig” das umkämpfte Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren von Web-Seiten “stoppen” würden. Der Entwurf liege noch bei der EU-Kommission zur Prüfung, sodass hier noch Handlungsspielraum gegeben sei. Zudem müsse “eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen”, bis das von Zehntausenden Bürgern angerufene Bundesverfassungsgericht entschieden habe. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte inzwischen, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich hart und schwierig würden. Einzelheiten will die FDP nach ersten Sondierungsgesprächen nicht vor Freitag bekannt geben.
Hmm… meine Glaskugel ist leider etwas beschlagen. Aber orakeln mach ja Laune…
worst case: Für einen gelockerten Kündigungsschutz wird der ganze Bürgerrechtskram zur Verhandlungsmasse. Vorratsdatenspeicherung wird benutzt um Rechteinhaber mit IP Adressen zu versorgen.
best case: Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich vollumfänglich durch und die neue Regierung wird zu Bürgerrechtlers Traum.
Mal gucken was kommt. Das Popcorn steht auf jeden Fall bereit.
Ich hoffen inständig, dass sie gehört wird. Ihre öffentlichen Forderungen sind schon mal ein guter Anfang. So wird es der FDP schwerer gemacht, iweder mal umzufallen.
Aber wirklich dran glauben werde ich erst, wenn Zensur und Datenvorratspeicherung gekippt sind.
@ Bö
Im Moment sind es nur Absichtserklärungen… noch wird ja nicht wirklich darüber gesprochen.
Die FDP weiß sehr genau was z.B. die Zensurpläne der CDU für Unternehmen bedeuten könnten…das weiß eigentlich jeder der “mit seinem Unternehmen” im Internet präsent ist… einmal auf der Sperrliste und man kann einpacken. Von daher habe ich die Vermutung dass man das Zensurgesetz sehr schnell nicht nur ändern sondern kurz und schmerzlos streichen wird..!
Aber wie gesagt, das ist nur eine Vermutung von mir.
Bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich mir auch noch nicht sicher… evtl. wird es dort bei der Abfrage der gespeicherten Daten Änderungen geben z.B. das nur noch bei wirklich schwersten Straftaten auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden darf… hier gibt es ja momentan nur sehr verschwommene Regelungen.
Die Vorratsdatenspeicherung selber wird bestehen bleiben… denke ich…
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