Monatsarchiv: November 2009
Internetanbieter fordern Rechtssicherheit gegen Web-Sperren
Internetanbieter setzen weiter darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das Gesetz zu Webseiten-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie nicht unterzeichnet. Ansonsten müsse dieses „komplett und dauerhaft“ sowie „ohne Wenn und Aber“ vom Bundestag außer Kraft gesetzt werden, hieß es am heutigen … Weiterlesen
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Deutschland: CDU Politiker bedienen sich in Polizeidatenbank offenbar nach Lust und Laune…
Na wer sagt es denn… CDU-Politiker liefern gerade eine Steilvorlage für alle Überwachungsgegner, sie zeigen einmal mehr, wie einfach es sein kann, sich mit Informationen aus angeblich gut gesicherten Datenbanken zu besorgen. Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher … Weiterlesen
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Wikileaks: Toll Collect Vertraege, 2002
Die Dokumente wurden mehrfach ueber das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert — allerdings vergeblich. Weiterlesen
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LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als „Exportschlager“ gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen … Weiterlesen
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