Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.
“Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel”,
sagte sie.
“Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert”
Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
“Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung auf eine Antwort auf die Anfrage des Bundespräsidenten verständigt, wir halten die Regelung in dem Gesetz für untauglich, um das Ziel der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu erreichen.”
sagte Homburger weiter.
Quelle: heise.de
Das ist voll typisch …
Viel Blabla in den Kommentaren – aber das Wichtigste überlesen haben -.-
Dabei stehts in der Überschrift => “will” – nicht “wird”
Erst mal abwarten – woll?
@ Babalu
Das Gesetz wurde bis heute vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, es ist somit noch nicht in Kraft und dies bedeutet, es kann/könnte -und wird auch- problemlos in den Shredder wandern.
Das dieser Gestzeskrüppel beseitigt wird, ist nur zu begrüßen.
Ich frage mich jedoch, ob da nicht andere Motive eine größere Rolle spielen, als der Datenschutz.
Wer sich an die Affaire Dutroix in Belgien erinnert und daran, wie stark die Justiz und ihre Protagonisten darin involviert war und das ganze Prozessverfahren nur auf den Haupt-beschuldigten konzentriert wurde, um alle Verdachtsmomente von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abzulenken, der könnte doch auch hier wieder zwischen den Zeilen lesen und nun fragen Sie sich doch bitte, wer waren denn fast immer die KÄUFER und LESER solcher Seiten und Bilder; doch beinahe nur die Altersgruppe, mit der ein gut ausehendes und glatthäutiges Wesen nicht mehr (ohne Gegenleistung) ins Bett steigt!
Welchen Aufruhr hätte es wohl gegeben, wenn auch Stoppschilder vor den Türen der Ertappten aufgestellt würden? Müssten dann Kirchen und andere öffentliche Einrichtungen jeglicher Art geschlossen bleiben?
Ausgerechnet die FDP, die immer nur nach aussen hin den Datenschutz angeblich verteidigt hat, aber der wir, bis auf zweien ihrer Mitglieder, das Telefon-überwachungsgesetz zu verdanken haben, macht sich nun gegen diese Initiative stark?
Welch eine Heuchelei!
@ another1
Dieses sog.”Zugangserschwerungsgesetz” wurde ausdrücklich nicht dafür geschaffen um KiPo wirksam zu bekämpfen.
Eher sollte mit diesem Gesetz der Mißbrauch von Kindern -der ja zweifellos stattfindet- vor der Masse der Bürger wirksam versteckt werden. Konkrete Nachforschungen von Kriminalisten und/oder Kinderschutzvereinen hätte man damit auf jeden Fall verhindert.
Ergebnis: wäre es tatsächlich zu Ermittlungen gegen Personen gekommen, würden die zentral von einer Behörde geführt und diese Behörde hätte man leicht in jede gewünschte Richtung steuern können. Der Fall Jörg Tauss wäre ein Beispiel dafür wie es -wäre dieses Gesetz gekommen- hundertfach gelaufen wäre.
Der Plan gewisser Leute allerdings war gut und hat -zumindest in Deutschland- in Teilen hervorragend funktioniert…im vorläufigen Ergebnis haben wir nach wie vor eine Zensurmaschinerie, die immer noch innerhalb von Minuten zum Einsatz kommen kann.
Wenn also dieses Gesetz nun komplett in den Müll wandert, sollte man ebenfalls dafür sorgen, dass die bei den Providern errichtete Zensurinfrastruktur komplett abgebaut wird…nur so würde man glaubwürdig bleiben.
Zitat:Wer sich an die Affaire Dutroix in Belgien erinnert
Nicht nur Dutroix fällt mir dazu ein…auch der immer noch nicht geklärte Fall “Madeleine McCann” zeigt, wie die Geschäfte mit und um KiPo heute funktionieren, mit welchen Methoden man vorgeht, wie dabei vertuscht und verschleiert wird und…wie -im Fall Madeleine- eine ermittelnde Behörde dabei ganz leicht ausgeschaltet werden kann. Die Menschen die hinter solchen Taten stehen, sind nicht nur skrupellos… sie haben das nötige Geld und damit den nötigen Einfluß, um jederzeit Regierungen/Gerichte/Staatsanwälte/Behörden einfach zu kaufen. In Deutschland war m.M.n. genau dies der Fall… die Personen die hier dieses Gesetz durchdrücken wollten, waren gekauft, wurden bestochen, waren selbst bestechlich… haben sich selbst zu Werkzeugen gemacht.
Zitat:wer waren denn fast immer die KÄUFER und LESER solcher Seiten und Bilder
Die Frage würde ich etwas anders beantworten, die Käufer etc. waren immer schon Menschen mit sehr viel Geld und Einfluß…nur deswegen funktioniert der globale Handel mit KiPo überhaupt. Die in den Medien ausgeschlachteten Geschichten um Kinderschänder, sind nichts weiter als Ablenkung… eine Beruhigungspille für die Menschen a la: seht her, wir tun doch was dagegen.
Die wirklichen Täter und deren Hintermänner werden nie gefasst, sollen gar nicht gefasst werden… siehe Dutroix in Belgien.
Zitat:Ausgerechnet die FDP
Ja, so sieht Politik nun mal aus… mal so, mal so…Heuchelei pur.
Trotzdem ist -im Fall des Zensurgesetzes- die Einstellung der FDP zu unterstützen. Ein klares NEIN war ja von anderen Parteien nicht zu hören als dieses Gesetz verabschiedet wurde.
Ich hatte Herrn Taus nicht erwähnt, da m.E. dieser Mann mit seinem Mandat zur Piratenpartei konvertierte und ich “Sie” nicht dem Vorwurf der Heuchelei aussetzen wollte und ich auch noch kein Abschlußkommuniqué einer Staatsanwaltschaft gelesen hatte.
Aber selbst wenn . . hielte ich dies nur für die Spitze eines Eisberges. Der Touristenstrom “Alter Herren” in die, der Szene bekannten, asiatischen Länder, setzt sich nicht nur aus Meier´s und Müller´s zusammen; da sind schon einige dabei, die, im Gegensatz zu ihren heimatlichen Gefilden, hier lieber den öffentlichen Auftritt scheuen!
Aber das scheinen Seilschaften zu sein, die weit nach oben reichen und somit wissen, das ihnen keinerlei Gefahr droht! Die Internetseiten mit den Bildern zu betrachten, scheint mir dann eher das zu sein, was man als Wixvorlage bezeichnet.
Sicher ist es gut, daß die FDP diese Verordnungen kippen möchte; nur ist es sehr frustrierend, wenn man miterleben muss, wie aus Opposition plötzlich Opportunismus wird!
@ another1
Zitat: und ich auch noch kein Abschlußkommuniqué einer Staatsanwaltschaft gelesen hatte.
Meiner Meinung nach wird hier auch nichts mehr kommen… evtl. noch eine kleine Randnotiz a la “Verfahren eingestellt” und das war es dann. Jörg Tauss wird hoffentlich darüber berichten. Mit dem Beispiel wollte ich eigentlich nur aufzeigen, was mit diesem Gesetz eigentlich beabsichtigt war nämlich, Schutz der Täter vor Verfolgung. Tauss hat -und das war nun mal Teil seiner Arbeit als Abgeordneter- in der Szene Nachforschungen angestellt und muß dabei auf etwas gestossen sein, was gewisse Kreise in extreme Unruhe versetzt hat. Nur damit ist auch die promte Reaktion -gegen Tauss- aus der Politik zu erklären.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, wie familiär es in der deutschen Politik doch schon zugeht, der Schwiegersohn des damaligen Innenministers hat ja die Immunitaet von Tauss -quasi auf Zuruf- ruck zuck aufgehoben.
Zitat: da sind schon einige dabei, die, im Gegensatz zu ihren heimatlichen Gefilden, hier lieber den öffentlichen Auftritt scheuen
Davon kann man ausgehen.
Zitat: Aber das scheinen Seilschaften zu sein, die weit nach oben reichen und somit wissen, das ihnen keinerlei Gefahr droht
So sieht es aus, es geht hier nicht um den “normalen Pädo”… den kriegt man immer zu fassen, hier geht es tatsächlich um Menschen mit sehr viel Geld und Einfluß. Das sind m.M.n. Menschen mit sehr guten Kontakten bis in höchste Regierungskreise weltweit. Dieses Gesetz -wäre es in Kraft- hätte diese Menschen -zumindest in Deutschland- geschützt… mögliche Ermittlungen -in diesen Kreisen- durch Polizei und Justiz wären erschwert wenn nicht gar auf Dauer unmöglich gemacht worden.
Zitat: wenn man miterleben muss, wie aus Opposition plötzlich Opportunismus wird
Soweit ich das in Erinnerung habe, war die FDP -zumindest aber große Teile der FDP- von Anfang an gegen dieses Gesetz.
Sie haben furchtbare Angst vor der Piratenpartei. Erst die Grünen, die zu Anfang ausgelacht wurden. Dann die Linke, die unfähig beschimpft werden und jetzt die Piraten.
Die SPD ist fertig und der CDU sterben die Wähler weg. Ist das nicht schon Grund genug.
Außerdem würden sie sich lächerlich mit dem Stopschild machen.
Ein Frohes Weinachsfest an alle.
@Beuno
Dieses Gesetz ist so offensichtlich grundgesetzwidrig, dass man es einfach nur ablehnen/abschaffen muß. Es hat also weniger mit den Piraten zu tun.