Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben

Sonntag, den 21. Februar 2010 um 13:19 Uhr von Geierschreck

Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung

Den “christlichen” und “liberalen” Meinungsmachern und Profiteuren der Umverteilung nach oben reicht es nicht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um durch zusätzlichen Rentenklau ihre weitere Selbstbedienung aus dem Volkseinkommen abzusichern (zum Thema “Rentenklau” siehe rossaepfel-exkurse.de). Zusätzlich zu dieser perfiden Generationen-Hetze versuchen sie inzwischen auch verstärkt, die Kleinverdiener gegen die Ärmsten aufzuhetzen, um ihren Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken und dann die Mehrwertsteuer und Abgaben zu Lasten der Ärmsten noch weiter zu erhöhen. Dies wird von ATTAC und anderen zu Recht als “Sozialrassismus” bezeichnet (sh. “DIW-Bericht: Armut Folge der Umverteilung von unten nach oben – ATTAC fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn”, pressrelations.de, 18.2.2010).

Zuerst stellt man die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben in eine ARGE mit den bisherigen unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen. Dann präsentiert man solche Extremfälle in den Talkshows und den übrigen Medien als Musterbeispiele für den Hartz-IV-Missbrauch. Nach solchem BILD-Arrangement spricht dann der FDP-Chef Westerwelle von “spätrömischer Dekadenz” unter den angeblich schwelgenden Hartz-IV-Beziehern, um seiner eigenen “Steuersenkungsorgie” (Sigmar Gabriel) zu frönen. Der neue SPD-Chef Gabriel kritisiert die Auswüchse der Agenda 2010, die seine Partei selbst eingeleitet hat, und bringt es auf den Punkt mit der Feststellung: “Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero” (siehe “SPD-Chef Gabriel zur Hartz-IV-Debatte – ‘Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero’“, 11.2.2010). Es wundert nicht, dass der Selbstbedienungs-”Liberalismus” ímmer mehr zum Zündstoff wird.

Die Umverteilungs-Profiteure wiegeln die Arbeitnehmer mit der Parole auf, dass immer mehr Kleinverdiener mit ihren Dumpinglöhnen noch unter dem Existenzminimum liegen und daher als Aufstocker kaum ein höheres Einkommen beziehen als ein Arbeitsloser. Die Lösung zur Rückführung des hausgemachten Prekarisierungs-Zuwachses wären bessere Zuverdienstmöglichkeiten, ein gesetzlicher Mindestlohn, Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem die Rückabwicklung der Umverteilung nach oben (sh. rossaepfel-theorie.de). Diese alten Forderungen entsprechen auch teilweise den Folgerungen der OECD-Studie vom Februar 2010 ( “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010), die der deutsche OECD-Vertreter Herwig Immervoll wie folgt kommentiert:

Hohe Steuern und Sozialabgaben machten es unattraktiv, einen gering bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, beklagte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstag.
Die OECD regte Strukturveränderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten an, damit diejenigen Menschen unterstützt würden, die sich über einen Job ihr finanzielles Auskommen sicherten. So könnten etwa die Freigrenzen bei Steuern und Sozialabgaben erhöht werden, damit den Betroffenen mehr Netto vom Brutto bleibe. Alternativ könne die Förderung an die Zahl der Arbeitsstunden gekoppelt werden. Im Gegenzug könne die Förderung von Minijobs und Beschäftigungen mit einem Einkommen bis zu 800 Euro im Monat gekürzt werden, sagte Experte Herwig Immervoll.

(Sh. “OECD fordert stärkere Arbeitsanreize für Hartz-IV-Familien”, de.reuters.com, 18.2.2010, und “Hartz IV – OECD fordert stärkere Arbeitsanreize”, manager-magazin.de, 18.2.2010.)

Aber verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten wollen die Umverteilungs-Profiteure nur zulassen bei Kürzung des Existenzminimums um weitere 30 Prozent, weil ansonsten ihre Selbstbedienungs-Ziele noch weniger finanzierbar wären als ohnehin schon bei ihrem mitverursachten jetzigen “Liberalisierungs”-Chaos auf den Finanzmärkten. Unterstützung erhalten sie dabei von ihren entsprechend ausgewählten “Wirtschaftsweisen”. (Siehe “ Hartz-IV-Reform: Wirtschaftsweise wollen Arbeitslosengeld kürzen – SPD empört … Bofinger plant Gegengutachten”, spiegel.de, 5.9.2006. Zur Sonderstellung von Bofinger im Sachverständigenrat sh. rossaepfel-theorie.de).

Grundfreibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen nach Art ihrer Steuerfreibeträge lehnen die Neoliberalen, also die Selbstbediener aus dem Volkseinkommen durch Umverteilung nach oben, ebenso ab wie die Aufhebung der Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge oder die Entlastung der Löhne von Sozialabgaben durch Steuerfinanzierung wie in den erfolgreichen skandinavischen Ländern (sh. rossaepfel-theorie.de und zum Neoliberalismus-Begriff: rossaepfel-exkurse.de), denn auch das würde ihr Selbstbedienungspotenzial begrenzen. Man schreckt – zum Hohn auf die Pressefreiheit und den Pressekodex – nicht einmal vor der Hetze gegen das Bundesverfassungsgericht zurück, weil dieses gerade gewisse Mindestvorgaben zum Hartz-IV-Existenzminimum bestimmt hat.

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