Monatsarchiv: Februar 2010
Ab Dienstag dann Zensur… Deutschland nimmt China als Vorbild
Gesetz für Websperren tritt in Kraft Mit der überraschend schnellen Veröffentlichung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes in der aktuellen Ausgabe 6/2010 des Bundesgesetzblattes am heutigen Montag tritt das Gesetz am morgigen Dienstag in Kraft. Die Bestimmungen zu Websperren im „Gesetz zur … Weiterlesen
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Hartz IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben
Sonntag, den 21. Februar 2010 um 13:19 Uhr von Geierschreck Ablenkung von der “Steuersenkungsorgie” zur Selbstbedienung Den “christlichen” und “liberalen” Meinungsmachern und Profiteuren der Umverteilung nach oben reicht es nicht, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, um durch zusätzlichen Rentenklau … Weiterlesen
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«Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet»
Manchmal reichen ein paar gepfefferte Allgemeinsätze, um ein ganzes Land in Aufregung zu versetzen. In diesem Fall Deutschland. «Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet», sagt FDP-Chef und Aussenminister Guido Westerwelle. Eine Selbstverständlichkeit. Selbst die äusserste politische … Weiterlesen
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Franziska Heine gegen die Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes
Nach der erfolgreichen Kampagne gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Netz will die Internet-Aktivistin Franziska Heine gegen die Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes zu Felde ziehen. Diese Überarbeitung sei „weit schlimmer als das Zensurgesetz“, sagte Heine der Mitteldeutschen Zeitung. Beispielsweise sollten bestimmte … Weiterlesen
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