Der Mann um den es hier geht, der hat -so steht es in seinem Lebenslauf- studiert. Der Mann um den es hier geht, der ist seit 1998 als Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Man sollte also meinen, dieser Mann hätte die nötige Ahnung…
Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Google hat durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind.
Welche straf- und datenschutzrechtlichen Vorschriften das sein sollen, lies Uhl allerdings offen.
Weiter sagte Uhl:
Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig.
Dieser von UIhl angesprochene Sachverhalt ist bereits aufgeklärt… Google selbst hat die Aufklärung in die Wege geleitet und angeboten, die erfassten WLAN-Daten durch einen Datenschutzbeauftragten prüfen und nötigenfalls löschen zu lassen. Bislang hat hier der Datenschutz nicht reagiert… und das weiß auch der Herr Uhl.
Und nun wird es lustig denn Uhl fordert:
Diese Untersagung ist auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Die hierzu erforderlichen Verfügungen sollten spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai abschließend festgelegt werden.
Na klar doch…am bayrischen Wesen soll der Rest der Republik genesen… doch es kommt noch schlimmer denn Uhl sagte weiter:
Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen.
Der Hammer schlechthin…Uhl behauptet hier also ernsthaft und öffentlich, Google würde sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten.
Mir ist ja bekannt das deutsche Politiker mit dem Internet so ihre Probleme haben… ist ja auch verständlich… aber das ein deutscher Politiker, der an anderer Stelle übrigens auch ganz gerne von “Gelegenheitspädophilie” spricht, die eigenen Gesetze und Verordnungen (Strafrecht/Datenschutz) nicht kennt und das auch noch unumwunden zugibt… das ist neu für mich und gibt Anlaß zur Sorge.
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/7846/1618131/cdu_csu_bundestagsfraktion
