Monatsarchiv: Juni 2010
Deutschland: Jetzt ist Apple drann
Nach Google… ist jetzt Apple ins Fadenkreuz deutscher Politiker geraten und zwar wegen -wir ahnen es- seiner Datenschutzbestimmungen. Die Bundesregierung verlangt jetzt vom iPhone-Hersteller Apple mehr Transparenz beim Datenschutz und Einblick in die firmeneigenen Datenbanken. Ausgerechnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)sagte: … Weiterlesen
Eingeordnet unter deutschland
Von mir hätte es Freispruch gegeben
Zu 35 Stunden gemeinnütziger Arbeit ist ein junger Mann in der Nähe von Paris verdonnert worden, weil er Staatspräsident Nicolas Sarkozy beleidigt hat. Das Gericht in Bobigny blieb mit dem Urteil aber weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 210 … Weiterlesen
Eingeordnet unter justitz
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Weiterlesen
Eingeordnet unter rechtliches
