Man muß in diesem Land nicht die Glaskugel bemühen um zu wissen wann ein Politiker lügt… irgendwie lügen die eigentlich immer, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Lügen ist in der Politik quasi Dauerzustand.
Nun, eine kleine Lüge hin und wieder, die führt nicht zum sofortigen Weltuntergang, die verschafft dem Lügner bzw. dessen Auftraggeber im Normalfall nur einen geringen Vorteil und schadet ansonsten niemanden. Aber ist es auch wirklich so.? Schadet der lügende Politiker wirklich niemanden.?
Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben.[1] Dies geschieht meist, um einen Vorteil zu erlangen oder um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da sprach eine Ministerin über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze, sie sprach öffentlich darüber, in einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz. Vollmundig und teilweise mit weit ausladenden Gesten erklärte sie der staunenden Presseschar, warum eine Anhebung der Regelsätze für Kinder nicht in Frage kommt und warum der Regelsatz für Erwachsene nur um 5._EURO angehoben werden kann.
Medienwirksam wedelte sie dabei mit einem Bündel von Papier vor den Kameras von dem sie behauptete, dies wäre die vom Verfassungsgericht angemahnte und geforderte Neuberechnung, die deutlich und klar -für jeden nachvollziehbar- aufzeigen soll, wie nun der Regelsatz errechnet wurde. Da war von einem Datenpool die Rede der geordnet werden musste, da war die Rede von sauber,unbestechlich und empirisch, da war die Rede von “Schätzungen ins Blaue hinein” die nicht mehr vorkommen dürften und da war die Rede von Wertentscheidungen die durch den Gesetzgeber getroffen werden müssten.
Die gemeine bzw. verbrecherische Lüge hat den eigenen Vorteil zum Zweck und nimmt den erheblichen Nachteil von Mitmenschen billigend in Kauf.
Was Frau von der Leyen dabei verschwiegen hat ist, diese Neuberechung des Regelsatzes ist gar keine Neuberechnung, so wie vom Verfassungsgericht im Februar 2010 gefordert. Diese angebliche Neuberechung ist nichts anderes als der Entwurf vom 27.10.2008 zum Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 / Siebenter Existenzminimumbericht. In diesem Bericht, der bereits im Oktober 2008 erstellt wurde, wird nicht nur der Regelsatz von 365.- EURO erwähnt… auch der Weg, wie dieser Betrag ermittelt werden soll, wird dargelegt.
Unter Zugrundelegung dieser Daten ist von einer jahresdurchschnittlichen Regelsatzsteigerung in 2009 von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.
Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.
Für jeden transparent und nachvollziehbar sollte die neue Berechung sein, unbestechlich… so hat es Frau von der Leyen verkündet. Heute konnte ich dazu in der Zeitung folgendes lesen:
Die Bundesregierung lässt sich nicht in die Karten schauen: SPD, Linke und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, Einblick in die Daten zu bekommen, auf deren Grundlage Schwarz-Gelb die Hartz-IV-Sätze reformieren will.
Kaum zwei Tage nach der Pressekonferenz der von der Leyen, fliegt die Lüge auf. Ursula von der Leyen hat wissentlich die Vorgaben des Gerichtes nicht umgesetzt. Sie hat die Regelsätze nach genau den Kriterien berechnet, die das Gericht in seinem Urteil beanstandet hat. Auch die nächste Lüge der Ursula von der Leyen wird auffliegen… 670Millionen EURO pro Jahr sind ein zu saftiger Braten… den gibt man nicht einfach den Kindern.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-reform-opposition-darf-nicht-nachrechnen_aid_557283.html
Hallo liebe User, bin seit 2006 an Magenkrebs erkrakt, man hat mir dem entnommen, suche verzweifelt Arbeit und hier findet man keine mit den Auflagen die die Ärzte kan man es noch mehr vergessen, Von der schönen Regierung die man hier im Land hat wird man über einen Kamm geschert, habe selber eine Tochter von 12 Jahren, noch zwei große erwachsene Kinder 20 und 21 Jahre und Enkelkinder, möchte gern denen auch Wünsche zu Weihnachten erfülen, von was denn.
Die preise für Strom und zumals für Lebensmittel steigen jetzt ins unermessliche, hier auf unserer Klitsche gibt es nicht die Möglichkeit in die Tafel zu gehen und auch wenn dann müßten wir hier Bus- oder Bahnkosten zahlen. Was stellen die Leute da oben sich vor, denen wird das Geld in Rachen geschoben, sollen doch auch mal über Jahre den Betrag bekommen den ein Hartz 4 Empfänger erhält , ebenso die Kids von denen, die wissen doch gar nicht was es bedeutet, als Kind von Hartz 4 mpfänger abgestempelt zu werden.
Aber die Meinung von uns ist denen egal, ehr wird man noch bestraft wenn man seine Meinung vertreten tut, denn die Anträge werden bei Menschen die Ihre Meinung äußern später bearbeitet, voll krass, die da oben wissen nicht was sie unseren Kindern antun.
Wo Ungerechtigkeit zum Ziel gemacht wird, bedarf man der Lüge, des Terrors, gelegentlich auch des Mordes. So sind eben die Zustände.
Wir brauchen eine GANZ ANDERE POLITIK:
http://die-volkszeitung.de/0-0-0-basics/0-0-start.html
http://kritikuss.over-blog.de/article-wir-brauchen-eine-ganz-andere-politik-hannelore-kraft-heiner-geisler-58493274.html