Nach der Veröffentlichung Hunderttausender US-Geheimdokumente zum Irak-Krieg hat die Regierung in Bagdad die entschlossene Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen angekündigt. Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die Internet-Plattform WikiLeaks.
Sein Büro sprach am Samstag angesichts der laufenden Regierungsbildung von einem verdächtigen Vorgang. In den fast 400.000 Dokumenten finden sich unter anderem detaillierte Berichte über Misshandlungen von Irakern durch einheimische Sicherheitskräfte. US-Medien berichteten, offenbar seien die amerikanischen Stellen in vielen Fällen den Vorwürfen nicht nachgegangen.
“Wenn es um die Rechte unserer Bürger gibt, wird die Regierung keine Nachsicht zeigen”, hieß es in einer Erklärung Al-Malikis. Darin wird namentlich nicht genannten Medien vorgeworfen, die Dokumente zu einem Angriff auf die scheidende, von Schiiten geführte Regierung nutzen zu wollen. Sieben Monate nach der Wahl laufen im Irak weiter Koalitionsverhandlungen. Al-Maliki kämpft dabei um eine weitere Amtszeit. Die WikiLeaks-Dokumente stammen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2009 und fallen damit auch in die Amtszeiten seiner Vorgänger.
Zuvor hatte schon Iraks Innenminister Dschawad al-Bolani erklärt, ein Ausschuss werde sich mit den Vorwürfen beschäftigen. “Von dem was ich gehört habe, sind einige dieser Berichte alt”, sagte er jedoch. Im Innenministerium waren zum Höhepunkt der Gewalt 2006-2007 Tausende Beamte entlassen worden. Hintergrund waren Enthüllungen über Misshandlungen von Sunniten in irakischen Geheimgefängnissen. Das Innenministerium war zu dieser Zeit von schiitischen Milizionären unterwandert, die Todesschwadronen bildeten und Jagd auf die früher herrschenden Sunniten machten.
Die neue Veröffentlichung ist das größte Informationsleck dieser Art in der Geschichte der USA. Die Dokumente wurden einigen Medien zum Teil zehn Wochen vor der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Deren Angaben zufolge vermitteln die Unterlagen kein völlig neues, aber ein sehr detailliertes Bild über die Vorgänge im Irak.
So berichtete die “New York Times” nach einer Auswertung der Dokumente, die US-Behörden seien in einigen Missbrauchsfällen den Vorwürfen gegen die irakischen Sicherheitskräfte nachgegangen. Allerdings schienen die meisten in den Archiven vermerkten Vorwürfe ignoriert worden zu sein. Ein Dokument beschreibt, wie ein “Apache”-Kampfhubschrauber zwei Iraker tötete, die sich offenbar ergeben wollten. In den Unterlagen finden sich den Presseberichten zufolge auch Belege für die US-Vorwürfe, der Iran unterstütze die Aufständischen im Irak.
“Wir hoffen, einen Teil des Angriffs auf die Wahrheit wieder wettmachen zu können, der vor dem Krieg stattfand, während des Krieges stattfand und der seit dem offiziellen Abschluss des Krieges weitergeht”, begründete WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London die Veröffentlichung. Eine Analyse der Dokumente in Zusammenarbeit mit der Internet-Plattform Iraq Body Count habe ergeben, dass 15.000 Menschen mehr im Krieg gestorben seien als bislang bekannt. “Wir können nun sagen, dass seit 2003 insgesamt mehr als 150.000 Menschen im Irak getötet wurden”, sagte der Mitgründer von Iraq Body Count, John Sloboda. “Davon waren etwa 80 Prozent Zivilisten.” Assange erklärte, in den Unterlagen fänden sich auch mehrere Belege für Kriegsverbrechen.
