Bandenkrieg.?


Picture of Volker Kauder, Chair of the German ...
Image via Wikipedia

So sieht Politik aus… Gemauschel,Geschacher und notfalls auch Erpressung.

Die Union erhöht ihren Druck auf ihren Koalitionspartner FDP, bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken.

“Es ist ein Unding, dass eine europäische Mahnung bei uns eingeht, die auf eine Umsetzung der EU-Richtlinie dringt”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Liberalen gemahnt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Es sei ein “bemerkenswerten Vorgang”, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung auffordere, endlich die europäische Richtlinie dazu umzusetzen und die Bundesjustizministerin an Recht und Gesetz erinnere.

Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Die Unionsparteien berufen sich dabei auf die Notwendigkeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Die EU-Kommission hat wiederum in einem Brief die Umsetzung durch Deutschland angemahnt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Kommunikationsdaten aber nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem “Quick-Freeze”-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen. Die Kommission habe eindeutig festgestellt, dass der von Leutheusser-Schnarrenberger unterbreitete Vorschlag zum Einfrieren der Daten nicht der Richtlinie entspreche, kritisierte Unions-Fraktionschef Kauder jedoch.

Für ihren Kurs hat die FDP-Politikerin aber die Unterstützung ihrer Partei. FDP-Chef Philipp Rösler unterstrich deshalb am Montag, bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es noch eine Reihe offener Fragen zu klären.

Strittig ist auch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der in der schwarz-gelben Regierung debattierten Steuerentlastung gibt. “Mit mir als Parteivorsitzendem wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte zwischen unterschiedlichen Inhalten geben”, betonte Rösler.

Dagegen hatte Unions-Fraktionschef Kauder gefordert, nach der Verständigung auf Steuerentlastungen müsse sich die FDP bei der Datenspeicherung bewegen. CDU-Generalsekretär Gröhe widersprach dem allerdings ebenso wie Rösler. “Die Vorratsdatenspeicherung ist überfällig – völlig unabhängig davon, welche Spielräume es in anderen Fragen gibt”, sagte der CDU-Generalsekretär. In der Koalition werde einzeln über Themen entschieden.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7630CP20110704

About these ads

Published by

BlackHole

Als Realtime Blackhole List (RBL) oder DNS-based Blackhole List (DNSBL) werden in Echtzeit (realtime) abfragbare Schwarze Listen bezeichnet, die verwendet werden, um E-Mail zweifelhafter Herkunft als Spam zu klassifizieren. Die erste einer breiteren Fach-Öffentlichkeit bekannt gewordene RBL war das MAPS von Paul Vixie.[1] RBL ist ein eingetragenes Markenzeichen von Trend Micro.

One thought on “Bandenkrieg.?”

  1. Alles nur Gesafte, Show und Sommertheater. Ablenken von der Beraubung der Menschen in Europa. Die Ergebnisse standen von Anfang an fest.
    Leute lasst euch nicht verarschen! Tut endlich etwas, kommt mit dem Arsch vom Sofa hoch und schaltet die Glotze aus.

    Liebe Grüße aus Berlin
    Jochen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s