Monatsarchiv: November 2011
Hans hungert ?
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinte am Donnerstag einen Anspruch des SPD-Politikers auf eine solche Zahlung. Dennoch könnte die Pension … Weiterlesen
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Kein Filterzwang
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH folgte damit im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April 2011. Zugangsanbieter … Weiterlesen
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Bettencourt und immer noch kein Ende
Die französische L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt soll 77 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Die Summe komme zu den rund 30 Millionen Euro dazu, die bereits im Sommer als Nachforderung an die Milliardärin bekannt wurden. Das Finanzministerium in Paris bestätigte, dass eine Nachzahlung … Weiterlesen
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