ACTA vorerst gestoppt


Teilsieg für ACTA-Gegner. Das Auswärtige Amt hat die Unterzeichnung des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst gestoppt.

“Die zuständige Bundesjustizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Zeichnung sei daher zunächst nicht erfolgt. Dies bedeute jedoch noch keine Entscheidung in der Sache. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Debatte über das ACTA-Abkommen schon zuvor begrüßt. Das Europäische Parlament müsse nun alle offenen Fragen beantworten und jede Kritik klären. “Das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will”, betonte die FDP-Politikerin.

Elf Staaten und Staatenbünde hatten das ACTA-Abkommen 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hatte die Vereinbarung, die auch noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag gebilligt werden muss, bereits im Januar unterzeichnet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. “Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel”, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Bundesregierung müsse ihre Verantwortung nun wahrnehmen und die Vereinbarung zügig unterzeichnen.

Lob kam dagegen von den Grünen und der Piratenpartei. “Es muss jetzt eine öffentliche Diskussion darüber geben, dass solche Abkommen im Marken- und Produktrecht nicht geheim betrieben werden können”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das den Schutzinteressen nachkomme und die Realität der digitalen Welt anerkenne. “Anders als ACTA wollen wir vergüten statt bestrafen”, betonte sie.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nannte ACTA ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstöre. An die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren träten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig seien, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden könnten. Gleichzeitig werde mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert. Für das Wochenende sind Demonstrationen gegen ACTA angekündigt.

Quelle: Reuters

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