Angesichts einer massiv ausgeweiteten Überwachung des E-Mail-Verkehrs hat die FDP eine Reform der Nachrichtendienste verlangt.
“Es zeigt sich erneut, dass die Nachrichtendienste einer Runderneuerung bedürfen”, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz am Samstag.
“Nach den Pannen im Fall rechtsextremer Gewalttaten muss man schon fragen, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.”
Das eklatante Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 tatsächlichen Anhaltspunkten sei dafür Anlass genug. Als erster Schritt müsse der Militärische Abschirmdienst abgeschafft werden.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: “Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt.” Die Sicherheitsbehörden müssten grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren.
Quelle: Reuters DEUTSCHLAND
