Gut zwei Jahre nach dem Kauf einer CD mit Daten über Kunden der Bank Credit Suisse durch Nordrhein-Westfalen erließen die Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte des Landes, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Samstag mitteilte. Eine Sprecherin sagte, ihnen werde “nachrichtliche Wirtschaftsspionage” und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach eigenem Bekunden aber keinen Zusammenhang mit einem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft.
“Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland”
Die schweizerische Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe ein konkreter Verdacht, dass von Deutschland aus Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt worden seien. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.
Der Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder, die ihr Geld im Ausland verstecken, hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein schon mehrfach belastet. Auch in der Bundesrepublik selbst ist der Kauf möglicherweise illegal erworbener Informationen umstritten. Nach Schätzungen von Experten liegen bis zu 200 Milliarden Euro an Schwarzgeldern aus Deutschland auf Schweizer Konten.
In dem Verfahren geht es um deutsche Kunden der Credit Suisse. Eine entsprechende CD wurde von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 gekauft. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen spektakulären Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro im vergangenen Jahr verhindern. In ähnlichen Verfahren hatten sich auch das Schweizer Bankhaus Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT freigekauft.
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82U00B20120331
