Piraten und die Schuldenbremse


Die Piratenpartei hat sich knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu den Grundsätzen der Schuldenbremse bekannt.

“Wir halten die Schuldenbremse für sehr sinnvoll”,

sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching am Mittwoch in Düsseldorf. Die Piraten wollten die Regularien einhalten, die spätestens ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorsehen. Wie die Partei dies umsetzen will, ließ Marsching aber offen. Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es Arbeitsgruppen der Partei, denen detaillierte Zahlen zu den Haushalten im Land und den Kommunen aber nicht vorlägen.

“Wir kommen an die Details nicht heran”,

beklagte er. Ändere sich dies, strebten die Piraten eine “fakten- und zahlenbasierte Politik” an.

Die Partei hat Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Eine Regierungsbeteiligung streben sie danach nicht an, dies könne sich aber in kommenden Legislaturperioden ändern, sagte Simone Brand, die auf der Landesliste für die Partei kandidiert. Sie persönlich könne sich vorstellen, einmal ein Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf zu führen. Die Piraten seien “keine Blockierer-Partei” und könnten sich in einem neuen Landtag auch Vorschlägen anderer Parteien anschließen, betonte Spitzenkandidat Joachim Paul.

Mitglieder einer neuen Landtagsfraktion könnten autonom entscheiden, unterstrich auch Marsching. Bei Grundsatzfragen würden die Piraten zwar die Basis befragen, doch “eine Bindung an die Meinungsbilder der Parteibasis gibt es (für die Abgeordneten) nicht”. Stellten sie sich in ihren Entscheidungen aber gegen die Basis, drohe ihnen allerdings ein “Shitstorm” im Internet – also massive Kritik im Netz.

In den Landtagswahlkampf will die Partei mit einem “sehr breit gefächerten Programm” ziehen, kündigte Mersching an. Zentrale Themen sollten dabei der Verbraucherschutz und die Bildungspolitik sein. Die Piraten wollten mit einer Landesliste und in allen 128 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten.

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE83A09820120411

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