Zwangsdemokraten


Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland… und das ist gut so !

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die EU-Kommission auf den Weg gebracht, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. [1]

Eine wichtige Aussage aus dem Artikel möchte ich dann aber doch hier einstellen, es ist die typische Aussage eines Menschen, der auf Recht und Gesetz oder auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes große Haufen scheißt (sorry, anders kann man das nicht in Worte fassen) und in Manier eines Diktators Tatsachen schaffen will, ich zitiere den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der  bezeichnete die Justizministerin als:

“halsstarrig und beratungsresistent”.

Und weiter:

dass nach einem Scheitern von Schwarz-Gelb oder nach den regulären Bundestagswahlen 2013 in einer Neuauflage der Großen Koalition mit den Sicherheitspolitikern der SPD die Maßnahme rasch wieder beschlossene Sache sei.

So sieht es also aus und Wendt spricht nur aus, was alle denken. Man baut darauf, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung umfällt und die alte Vorratsdatenspeicherung in der von Friedrich geforderten verschärften Form wieder einführen wird.

Allerdings sind da noch die Piraten, die könnten… wenn sie denn endlich mal wollten…

Quelle zu [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Vorerst-keine-Neuregelung-in-Deutschland-1559474.html

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Ein Gedanke zu “Zwangsdemokraten

  1. glaubt denn wirklich jemand das sich diese staatsterroristen namens polizei an irgendwelche gesetze und verordnungen halten ???? das glaupt ja net mal meine oma , die machen seit eh und jeh was se wollen .
    die dummköpfe von der GDP sollen endlich ihr maul halten ..will eh keiner hören was die bullen zu sagen haben , hat keiner sie dazu gezwungen bulle zu werden ! selbst gemachtes leid , und jetz sind se traurig das se keener lieb hat , liegt aber vielleicht an euern verhalten gegen über den bürgern ?
    also ganz einfach maul halten und wieder auf den boden der realität herunterkommen ……..

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