Abstimmung im Deutschen Bundestag über “Fortentwicklung des Meldewesens”
Quelle Video: Schwoab88
Der Zeitpunkt war gut gewählt, ganz Deutschland war im EM-Fieber. Deutschlang gegen Italien… an diesem 28.Juni sollte endlich deutschlandweit der langersehnte Sieg über Italien gefeiert werden, niemand dachte an den Bundestag und daran, was dieser Bundestag an diesem Donnerstag beschliessen sollte.
Und so kam es das der Bundestag fast unbemerkt von der Öffentlichkeit am Abend dieses 28. Juni die “Fortentwicklung des Meldewesens” mit den Stimmen von Schwarz-Gelb in weniger als einer Minute verabschiedete, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete und Vertreter der Presse waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern z.B. auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat und diese lediglich aktualisieren möchte!
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag am 28. Juni 2012 angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung.
Die Kommunen können für die Daten Gebühren erheben. Experten vermuten allerdings, dass an der Neuregelung vor allem Adresshändler verdienen, die die Daten einmal von den Kommunen erwerben und dann an viele andere Firmen weiterverkaufen.
die firma kohl gmbh ist die größte dreckschleuder die ich kenne.die solte man alle wegsperren die für die firma kohl gmbh arbeiten alle
Hallo joh,
paß auf, wenn Du ” o,o1 Eurocent ” auf Dein Konto bekommst. ´Geh vorher schnell zur Bank, pfendungsfreies Konto anlegen !!! GANZ WICHTIG !!!
sonnst räumen <> Dir dein Konto leer.
Dann hast Du viel ÄRGER und MÜHE, die Kohle zurück zu bekommen.
Den Zahn hatte ich für meinem Bruder, den ” KOHL-LISTEN ” gezogen, die
schauten blöd aus der Wäsche !!!
… wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Ich werde mich niemals dem ” neuen Staat ” beugen, niemals !!!
Sicherheit ist gut, aber an der Faschen ADRESSE angefangen, NEIN !
Viele Autoren mit Bücher gibt es, die darauf hinweisen, was in unserem Staat alles ” FAUL ” ist oder wird, aber niemand nimmt es wahr, LEIDER !
Sarrazin nimmt keiner für voll, …
“” Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen “”
… aber eines der KLÜGSTEN KÖPFE, sagt und schreibt die Wahrheit, nur wir haben ANGST, es sich mit den bei uns lebenden Nationen zu verderben.
Wir haben eine Vergangenheit, darauf REITEN die FREMDEN NATIONEN immer, aber das muß auch einmal vorbei sein, wir haben daraus gelernt, aber nicht das, das wir für alle NATIONEN aufkommen müssen.
Ich bin KEIN “rechts denkender”, aber RECHT muß auch RECHT bleiben, wenn man hier leben möchte.
FRAGE: was würden wir verlieren ? wenn wir sagen was wir denken ? NICHTS !
wir wüden uns so zeigen, das wenn man hier lebt, sich auch so anpassen muß, wie wir es auch in den Ländern müssten !!!
polizeistaat lässt grüßen …dergläserne bürger mittlerweile realität ….
meine zustimmung haben die net erfragt ….einfach abfackeln die scheiß melde ämter
Datenschutz nur noch ein blatt papier …
hallo übele
du denkst schon richtig, aber das mit abfackeln ist auch keine Lösung.
Wir müssen uns wehren, auch gegen die Politik !
( lies bitte meinen Text, er freigeschaltet wir )
Gruß Georg
auf eingaben und beschwerden ragieren die abgehoben politikärsche doch gar net mer , die lebe doch aufn anderen stern , die volks meinung kriegen die doch gar net zu hören …. wie damals in der ddr …wird zeit für ne neue revolution …
damit gebe ich dir recht …
wenn UNRECHT zu Recht wird, wird Widerstand zur PFLICHT ! ! !