Man rudert erst mal zurück…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hielt der Union in der Schlussphase des Wahlkampfs Tarnen und Täuschen vor.

Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) [...]

Biometrische Vollerfassung der Bevölkerung geht weiter

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten.
So können sich die Bürger etwa dafür [...]

Deutsche Regierung gibt persönlichste Daten ihrer Bürger an andere Staaten weiter…

Regierung gibt persönliche Bürgerdaten an die USA und andere Staaten weiter.
So werden z.B. Gewerkschaftsmitgliedschaft, sexuelle Orientierung und andere persönliche Daten eines jeden einzelnen Bürgers offengelegt.
Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gibt die Regierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern an die USA weiter.
Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.
Derartige Verhandlungen mit den USA [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert,
„vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden“. [...]

Deutschland gibt intimste Daten der Bürger an US-Behörden weiter

Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So [...]

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt [...]

EU-Datenschützer kritisiert Biometrie-Pläne

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt sehr hohe Risiken
Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat schärfste Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt.
Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz und jeden einzelnen Bürger der EU.
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen in Zukunft alle Mitgliedstaaten nur noch biometrische [...]