Nun soll also ausgerechnet de Maiziere neuer Innenminister in Deutschland werden. Der sog. Sachsen-Sumpf ist zwar immer noch aktuell… aber scheissdrauf, ist der Ruf erst ruiniert… usw.usw. und Merkel stört es eh nicht.
Hier mal ein Zitat des „Neuen“ Innenministers:
„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie [...]
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Der „Sachsensumpf“ beschäftigt noch immer die politischen Gemüter
Von Alexandra Gerlach
Können Sie sich noch an den Ausdruck „Sachsensumpf“ aus den 90ern erinnern? Es ging um Politiker, aber auch hohe Justiz- und Polizeikreise, die mutmaßlich mit dem Rotlichtmilieu verbandelt sein sollten. Bis heute scheint das Thema nicht abhakbar.
„Der Untersuchungsausschuss war im Grunde zweieinhalb Jahre eingesetzt, wir konnten [...]
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De Maizière fragte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post:
„Kann das Internet völlig frei sein?“
Der Kanzleramtsminister ist dabei offensichtlich der Ansicht, vorhandene gesetzliche Regelungen ließen sich im Internet gar nicht durchsetzen:
„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“
[ diese Frage stellt dieser Mensch [...]
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE
Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten
Vorbemerkungen:
Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt [...]
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Der CDU-dominierte Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre hat die Minderheitenrechte von Mitgliedern anderer Parteien verletzt. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Freitag. Die Richter monierten die mangelnde Umsetzung eines im Ausschuss gefassten Beweisbeschlusses vom Oktober 2007. Konkret ging es um die Vernehmung mehrerer Zeugen, was mit CDU- Mehrheit jeweils abgelehnt wurde. Die Union hat [...]
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Material in der Aktenaffäre doch nicht manipuliert…
Das beim Geheimdienst gesammelte Material über die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen war -nach Aussage der früheren Referatsleiterin- weder manipuliert noch gefälscht. Zugleich erhob die 49-Jährige bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre am Montag schwere Vorwürfe gegen die heutige Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz und gegen [...]
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Die Affäre hatte im Sommer 2007 für Schlagzeilen gesorgt. Nach Medienberichten enthalten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf ein korruptives Netzwerk der Organisierten Kriminalität in Sachsen, das bis in die Politik und Justiz hineinreicht.
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Huffington Post Washington Post
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