Zivilprozessrecht

Erster Prozesstag in Frankfurt (Jörg Kachelmann gegen Claudia Dinkel) frühzeitig beendet. Nächster Termin wird anberaumt, was war geschehen ?

Nichts… wenn man weiß wie ein Zivilprozess abläuft.

Es beginnt mit der Erhebung der Klage. Diese erfolgt durch die Zustellung des Klageschriftsatzes (§ 253 Abs.1 ZPO), nach dem dieser bei Gericht eingereicht worden ist. Das zuständige Gericht bestimmt sich unter anderem nach dem Streitwert und ist entweder dasAmtsgericht oder das Landgericht. Bevor die Klage dem Beklagten zugestellt wird, muss das Gericht entscheiden, ob zunächst einschriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) durchgeführt werden soll oder ein früher erster Termin (§ 275 ZPO) anberaumt werden soll, der zugleich auch Haupttermin sein kann.

Der mündlichen Verhandlung soll im Allgemeinen eine Güteverhandlung vorangehen (§ 278 ZPO). Das Gericht soll überhaupt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Kommt es in der Güteverhandlung zu keiner Einigung, schließt sich daran die mündliche Verhandlung an.

Die Verhandlung ist dann kontradiktorisch. Die Parteien (Kläger und Beklagter) tragen ihre Argumente vor und beantragen Verurteilung und Klageabweisung. Im Gegensatz zum Strafprozess bestimmen die Parteien des Rechtsstreits den Streitgegenstand, die Beweismittel und in gewissem Umfang auch den Ablauf des Verfahrens (s.u. Beweislast).

In dem Verfahren ist das Gericht an die Prozessmaximen (Prozessgrundsätze) und damit auch an die Anträge der Parteien gebunden (Dispositionsmaxime). Kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass die Klage nicht zulässig ist, wird es sie mit einem Prozessurteilabweisen. Wenn das Gericht der Auffassung ist, die Klage sei zulässig, muss es über die Begründetheit, über die materielle Rechtslage, entscheiden.

Neben den verschiedenen Prozessgrundsätzen unterscheidet sich der Zivilprozess vom Strafverfahren auch in Bezug auf dieBeweislast, die im Strafverfahren allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Kann im Zivilprozess eine entscheidungserhebliche Behauptung weder bewiesen noch widerlegt werden, so muss dies anhand der Beweislast entschieden werden.

Nach den Parteivorträgen, ggf. auch der Beweisaufnahme durch SachverständigeAugenscheinParteivernehmungUrkundsbeweiseund Zeugen, schließen sich die Anträge an.

Soweit ein kurzer Auszug zum Thema Zivilprozess aus Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zivilprozessrecht_(Deutschland)

 

Falschbeschuldigung Teil 2

Da spätestens zum 31.10.2012 (da beginnt bekanntlich in Frankfurt der Zivilprozess Jörg Kachelmann gegen Claudia Dinkel) die Diskussion um Falschbeschuldigung wieder losgehen dürfte, habe ich mir mal die Mühe gemacht und die in dieser Diskussion oft zitierte Studie aus Bayern hervorgekramt (ein mühsames Unterfangen bei einem Gesamtdatenbestand von mehr als 10 Terrabyte) und als PDF hier eingestellt.

Die an der Sachbearbeiterbefragung beteiligten polizeilichen Sachbearbeiter schätzen den Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB im Durchschnitt auf ein Drittel (33,4%). Beinahe zwei Drittel (63,6%) der von ihnen bearbeiteten und von der Staatsanwaltschaft mit den Begründungen „Aussage gegen
Aussage“, „keine Aussage des Opfers“, „widersprüchliche Aussage des Opfers“ und „Tatbestand nicht erfüllt“ gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren halten sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ (36,5%) oder „eher“ (27,1%) für eine Vortäuschung oder falsche Verdächtigung und nicht für
eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung.

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Einschätzung auch für die Fälle der Sachbearbeiter gilt, die nicht mehr oder vorübergehend nicht mehr im aktiven Dienst waren und deshalb auch nicht in die Auswertungen mit einbezogen werden konnten.

Rechnet man nun auf der Grundlage der o.a. Ergebnisse näherungsweise auf den Gesamtbestand aller Vorfälle hoch, die sich im Jahr 2000 für die Polizei zunächst als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung dargestellt haben (N=1894), dann wird etwa ein Drittel aller Fälle entweder ohnehin als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigt, oder die Ermittler halten
sie zumindest „eher“ für eine Vortäuschung oder falsche Verdächtigung, obwohl die Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt werden mussten, weil für die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts und damit einer Anklage die Beweislage nicht ausreichte.

Das Ergebnis dieser  Studie ist umfangreich und mit sehr vielen Zahlen angereichert, also nichts für “Schnellleser”. Aus den Texten und den Zahlen ergibt sich für mich, dass das “Falschbeschuldigen” in Deutschland bereits ein ganz erhebliches Ausmaß angenommen hat, die von den “Emmaisten” immer wieder zitierten -nur- 3% können, rechnet man diese Studie auf Deutschland hoch, so also nicht stimmen.

Wortmarke @

Mir ist, trotz div. Erklärungen, immer noch schleierhaft wie man erlauben kann das ein Sonderzeichen zur Wortmarke gemacht werden kann.

Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..) auch in der Attraktiven Klasse 25 die Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen umfasst.

Die Erklärung, dass das @ im normalen Leben (Internet o.ä.) dann später nicht für Abmahnungen sorgen wird, klingen jedenfalls nicht beruhigend. 

Quelle: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/markenanmeldung-des-monats-firma-traegt-als-marke-ein/

Wortmarke @

Das ist kein Witz. In Deutschland haben sich Patentanwälte jetzt das @ als Wortmarke schützen lassen. Das @ !?

Ich sehe schon die nächsten Abmahnwellen durchs Land rauschen, Twitter und Co. nutzen das @ bekanntlich in unterschiedlicher Form… 

Deutschland… das Land der Dichter und Denker ? 

Update: Warum man das Sonderzeichen @ als Wortmarke eintragen kann, und jedes andere Sonderzeichen wohl auch, wird bei Internet-Law erklärt. Mich beruhigt diese Erklärung nicht.

Die Sendung mit dem Jauch

Keine Frage, der Auftritt der Familie Kachelmann bei Günter Jauch war perfekt…und zwar so perfekt, dass das “Falschbeschuldiger-DingsBums” eine weitere Ausstrahlung über die ARD-Mediathek etc. verbieten lassen will.

Aber…erst muß der Vorwurf der Falschbeschuldigung, also der Vorwurf, den mehrere Gutachter im Verfahren erhoben, aus der Welt und das macht man so:

Danach ist, laut Kanzlei Zipper, die ARD drann… die soll dann mal die spezielle Sendung mit dem Jauch aus dem Rennen nehmen.

Das wird noch richtig Spaß machen wenn wir zusehen dürfen, wie das “Falschbeschuldiger-DingsBums” die Internet-Archive dieser Welt von Zipper und Co. durchsuchen lässt… um Kopien von der ” Sendung mit dem Jauch” per Gerichtsbeschluss löschen zu lassen.

Und was ist mit Menschen wie mir ? Ich habe die “Sendung mit dem Jauch” auf Festplatte gespeichert (zitternd an den Fingernägeln nagend) muß ich jetzt auch mit Mannheim rechnen ?

Zipper… übernehmen sie…

Dinkel-Brot

Uuups… so sieht Trollkacke aus

Rechtsanwältin A. n.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist der 14. Oktober, es ist 22.15 Uhr. Ich stelle fest, dass der Kommentar noch immer abrufbar ist.

Sollte sich dies nicht bis morgen, Montag, den 15. Oktober 2012, 12.00 Uhr ändern, werde ich die bereits angekündigten rechtlichen Schritte gegen Sie einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
A. n.
Rechtsanwältin

Das Wort “Trollkacke” muß ich jetzt aber nicht erklären… oder ?

Und NEIN… das kommt nicht von Zipper… dem Zipper der das ******brot verbieten lassen will. Also den Namen des Brotes…

Name unerwünscht

Zum Streisand-Effekt hatte ich hier am Freitag schon geschrieben. Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich die Information besonders bekannt gemacht wird.

Die Anwälte Schimmel und Zipper, die zur Pressekonferenz nicht geladen waren, werden genau die Erfahrung machen, die schon viele, viele andere Menschen machen mußten. Meine Vermutung ist, dass spätestens Ende der kommenden Woche JEDER den vollständigen Namen der Zipper-Mandantin kennt, selbst Menschen die sich nicht für das Buch “Recht und Gerechtigkeit” interessieren. 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser… diesen Satz hat mir -vor Jahren- meine Mutter immer um die Ohren geschlagen wenn es ihr darum ging… ob ich meinen schulischen Pflichten nachgekommen bin oder Mama lieber doch noch mal die Hefte durchsehen sollte.

Diesen Satz würde ich jetzt auch den Anwälten Schimmel und Zipper um die Ohren schlagen wollen… denn die haben ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht, schlimmer noch, die haben den vollen Namen ihrer Mandantin, den man eigentlich jetzt nicht mehr nennen darf, voll ausgeschrieben und für JEDEN zugänglich auf der eigenen Kanzlei-Homepage zum Download angeboten.

Steilvorlage und die schlage ich natürlich nicht aus, der Download war schnell gemacht und bei Google Drive gespeichert, schliesslich kann man nie wissen was zukünftig in dieser Angelegenheit noch geschehen wird.

Frage: werden jetzt auch Bäcker etc. mit Klagen überzogen ? Ich meine, der Name, der vorläufig nicht mehr genannt werden darf, der bezeichnet ja auch eine ganz bestimmte Brotsorte.

Das AUS für Olaf Tank

Letztes Jahr gerüchtelte es, dass Olaf Tank, einer der bekanntesten Abmahn- und Inkasso-Anwälte Deutschlands, sein Büro auflösen würde… angeblich aus privaten Gründen.

Nun, ganz so privat sind die Gründe dann doch nicht… die Staatsanwaltschaft Landshut hat ein Ermittlungsverfahren gegen Tank eingeleitet:

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, Maximilianstraße 25, 84028 Landshut, Aktenzeichen 4 Js 4156/10, gegen Olaf Tank, wh. Josefaweg 5, 85551 Kirchheim b. München, wegen Betrugs wurden aufgrund des dinglichen Arrestes in Höhe von 4.652.720,12 Euro des Landgerichts Landshut vom 06.02.2012, Az. 6 Qs 209/11 gegen den Olaf Tank die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend. Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen.

Tanks Name taucht seit Jahren im Zusammenhang mit betrügerischen Internet-Abzockern auf. Wer sich in dubiose Abo-Fallen wie opendownload.de verirrt hatte und sich dort vieleicht noch registrierte, hatte per Mausklick eine Zahlungsaufforderung für ein überteuertes Ganzjahresabo am Hals. Tank schickte den Opfern dieser Masche Mahnschreiben und drohte mit Klage, Vollstreckung und Gerichtsvollzieher, ja sogar mit der Pfändung von Bankguthaben, Rente oder Arbeitslosengeld… sollte das Opfer nicht zahlen.

Fest steht, dass diese Einschüchterung in vielen Tausend Fällen wirkte und sowohl den Abzockerfirmen als auch dem Geldeintreiber [ ] sehr viel Geld in die Kassen spülte.

Quelle: Bundesanzeiger

“Winkeladvokat” ist Beleidigung

Oh… ganz üble Sache das, jetzt darf ich eines meiner Lieblingsworte auch nicht mehr verwenden.

Der Begriff Winkeladvokat gilt als eine Beleidigung. Auch wenn dem Wort kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei es negativ besetzt, entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 5 O 344/10), wie die “Neue Juristische Wochenschrift” berichtet. So verstehe man darunter eine Person, die entweder intellektuell nicht in der Lage sei, den anwaltlichen Beruf standesgemäß auszuüben oder sich dazu Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen.

Die Richter untersagten damit einem Rechtsanwalt, einen Kollegen als Winkeladvokaten zu bezeichnen. Der Beklagte hatte sich an dem seiner Meinung nach wettbewerbswidrigen Außenauftritt des Klägers gestört. Dieser firmiere auf seiner Homepage, seinem Briefkopf und in Telefonverzeichnissen mal als Sozietät, dann wieder als Bürogemeinschaft. In einer E-Mail an die Rechtsanwaltskammer Köln hatte er den Kollegen deshalb als Winkeladvokat bezeichnet.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Winkeladvokat-ist-Beleidigung-article5211701.html