ACTA Proteste gehen weiter

Acta-Gegner legen nach: Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen.

Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer.

Quelle: Handelsblatt

DIE behandeln uns wie Dreck

Die ACTA-Demonstrationen haben etwas bewirkt und zwar, dass jetzt div. Lobby- Vereine überaus nervös  werden und… Fehler machen.

Ein Fehler und zwar ein sehr schwerer Fehler ist es, die ACTA- Demonstrationen als koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen  zu bezeichnen.

Die ACTA-Demonstrationen waren friedlich und zwar in Wort und Tat… Demonstranten welche ihre Freiheitsrechte verteidigen als Angreifer zu bezeichnen, ist ein starkes Stück und lässt die Frage offen, wie weit es wohl noch ist, bis diese Lobby-Vereine und ihre Huren in der Politik, aus friedlichen Demonstranten Terroristen machen. Lest selber:

10 February 2012
Please support ACTA for the good of Europe
Dear Member of the European Parliament,
Over the past two weeks, we have seen coordinated attacks on democratic institutions such as the
European Parliament and national governments over ACTA. The signatories to this letter and their
members stand against such attempts to silence the democratic process. Instead, we call for a calm
and reasoned assessment of the facts rather than the misinformation circulating. A considered
reaction is more important than ever at a time when many outside of Europe doubt the ability of the
European Union institutions and its Member State governments to act together.
The signatories of this letter represent thousands of European companies of all sizes and millions of
workers in dozens of sectors crucial to the European economy, which are eager to get Europe out of
the current economic crisis by promoting innovation and growth-enhancing measures. We are all
dependent on intellectual property.
ACTA is good for Europe. Without changing EU law, it establishes common procedures for dealing
with IPR infringements across countries accounting for 50% of world trade. The framework set up by
ACTA will have a positive impact on protecting Europe’s industries, jobs and people. ACTA will have
no negative consequences as it does not depart from EU law – as confirmed by two opinions of the
European Parliament’s Legal Service as well as the European Commission. It is important to show
that Europe is united and has trust in its institutions and government processes. That is why ACTA is
supported by all the organisations and companies below, as well as 22 European Member States
who joined the EU in the first step towards ratification.
We therefore urge you to focus on the facts and not the misinformation and to support ACTA. ACTA
is an international cooperation project that will protect Europe’s rights and people and will confirm
the EU’s global importance as a responsible trading partner. For Europe to have a successful
knowledge economy and manufacturing base it must protect its workers, creators and the
innovations of its manufacturers and industries abroad. The ACTA treaty sends an important
message to third countries and to Europe’s workforce that our rights must be protected in practice,
and that Europe will not fall behind other countries in this regard. This is a crucial moment for
Europe’s governments and institutions in their effort to safeguard Europe’s jobs and economic
future. Failure to do so will irrevocably affect Europe’s credibility as a trusted global trade partner.
We thank you for your support on this crucial issue:

Hier weiter: http://netzpolitik.org/wp-upload/JOINT-YES-to-ACTA-letter.pdf

 

Ein Anfang ist gemacht

ACTA

Tausende Menschen haben am Samstag in ganz Deutschland gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert.

Nach Polizeiangaben versammelten sich alleine in München 16.000 Demonstranten. In Berlin und Köln zählten die Behörden jeweils 2000 Menschen.

In Dortmund sprachen Teilnehmer von mindestens 2500 Demonstranten. Die Umzüge seien friedlich verlaufen. Insgesamt waren in mehr als 50 deutschen Städten Proteste geplant. Auch in anderen europäischen Ländern machten Acta-Kritiker mobil.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung bereits im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom Europäischen Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Die Acta-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. So müssten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. Acta berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE81A04F20120211

ACTA vorerst gestoppt

Teilsieg für ACTA-Gegner. Das Auswärtige Amt hat die Unterzeichnung des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst gestoppt.

“Die zuständige Bundesjustizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die Zeichnung sei daher zunächst nicht erfolgt. Dies bedeute jedoch noch keine Entscheidung in der Sache. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Debatte über das ACTA-Abkommen schon zuvor begrüßt. Das Europäische Parlament müsse nun alle offenen Fragen beantworten und jede Kritik klären. “Das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will”, betonte die FDP-Politikerin.

Elf Staaten und Staatenbünde hatten das ACTA-Abkommen 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hatte die Vereinbarung, die auch noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag gebilligt werden muss, bereits im Januar unterzeichnet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. “Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel”, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Bundesregierung müsse ihre Verantwortung nun wahrnehmen und die Vereinbarung zügig unterzeichnen.

Lob kam dagegen von den Grünen und der Piratenpartei. “Es muss jetzt eine öffentliche Diskussion darüber geben, dass solche Abkommen im Marken- und Produktrecht nicht geheim betrieben werden können”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das den Schutzinteressen nachkomme und die Realität der digitalen Welt anerkenne. “Anders als ACTA wollen wir vergüten statt bestrafen”, betonte sie.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nannte ACTA ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstöre. An die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren träten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig seien, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden könnten. Gleichzeitig werde mit ACTA das veraltete Urheberrecht zementiert. Für das Wochenende sind Demonstrationen gegen ACTA angekündigt.

Quelle: Reuters

ACTA ist Zensur

Internet gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist in Europa ein heftiger Konflikt entbrannt.

In Deutschland war es lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement , die Medien berichteten nicht, klärten nicht über ACTA auf, dass bereits im Januar von der EU unterzeichnet wurde.

Jetzt mobilisieren die Gegner für Samstag zu Demonstrationen. Sie sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet.

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

ACTA verlangt explizit Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter – wer um bürgerlichen Freiheiten besorgt ist, der kann die Duldung solch einschneidender Massnahmen nicht befürworten und lehnt daher ACTA  ab.

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Kripo Görlitz gelingt Schlag gegen Raubkopierer

Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz durchsuchte die Kriminalpolizeiinspektion Görlitz gemeinsam mit den Landeskriminalämtern Berlin, Sachsen und Brandenburg sowie mit der tschechischen Kriminalpolizei in der vergangenen Woche in einer groß angelegten Aktion 14 Objekte im In- und Ausland.

Dabei konnten die 88 eingesetzten Beamten mehrere Tausend Raubkopien und weiteres Beweismittel sicher stellen. Vier Personen wurden festgenommen, die im Verdacht stehen, über mehrere Jahre hinweg organisiert Raubkopien des Microsoft Betriebssystems Windows XP hauptsächlich über das Internet verkauft zu haben. Insgesamt wurden europaweit mehr als 40.000 Käufer betrogen. Der Schaden für Microsoft beläuft sich auf geschätzte fünf Millionen Euro.
Die Ermittlungen gegen die Bande von Raubkopierern begannen bereits vor eineinhalb Jahren.

Damals wurden auffällig viele Fälschungen von Windows XP-Sicherungskopien beim Microsoft Produktidentifikationsservice (PID-Service) eingesandt, die von geprellten Kunden erworben wurden. Fachhändler und Endkunden können beim PID-Service verdächtige Microsoft-Produkte einreichen und auf ihre Echtheit prüfen lassen. Microsoft führte daraufhin zahlreiche Testkäufe und eigene Ermittlungen durch und erstattete schließlich Strafanzeige.

Kripo Görlitz ermittelte gegen organisierte Verbrecherbande

“Das Schadensausmaß ist in diesem Fall so groß, dass man diese Tätergruppe der organisierten Kriminalität zuordnen muss”, kommentiert Joachim Rosenögger, Spezialist für Pirateriebekämpfung bei Microsoft, die Festnahme der Verdächtigen. Die Kripo Görlitz ermittelte erfolgreich gegen die Tätergruppe, die immer wieder über neue Strohmänner die Fälschungen auf Internethandelsplattformen zum Kauf anboten. Dabei schreckten die Raubkopierer auch nicht davor zurück, mit gefälschten Pässen zu arbeiten und Scheinadressen zu verwenden. Den Hauptverdächtigen drohen jetzt empfindliche Freiheitsstrafen.

Von Kavaliersdelikt kann keine Rede sein

Die festgenommen Verdächtigen betrieben Softwarepiraterie im großen Stil. Die wirtschaftlichen Schäden, die durch sie entstanden, sind jedoch nicht nur für die geprellten 40.000 Käufer enorm. “Das Ausmaß dieses Falls zeigt, dass Softwarepiraterie ein sehr ernstes Problem darstellt, das Tausende von Arbeitsplätzen kostet und zu Produktivitätsverlusten führt”, fasst Joachim Rosenögger zusammen. Entgangene Steuereinnahmen schädigen den Staat und führen dazu, dass der Standort Deutschland geschwächt wird.

Im aktuellen Fall beträgt allein der Schaden für Microsoft geschätzte fünf Millionen Euro. Da Raubkopien häufig mit gefährlichen Viren und Trojanern verseucht sind, lassen sich die Folgeschäden für Verbraucher nur schwer abschätzen. “Einzig die Zusammenarbeit zwischen Hersteller, Internetdienstleister und Ermittlungsbehörden hilft, kriminelle Aktivitäten der Raubkopierer zu unterbinden und so – wie in diesem Fall – Tausende von arglosen Anwendern zu schützen”, sagt Rosenögger.

ACTA: Bundesregierung gegen Internetsperren

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen als Strafe für Urheberrechtsverletzungen.
leutheuser schnarrenberger
Angesichts der laufenden Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen ein, sagte die FDP-Politikerin laut dpa am Donnerstag in Berlin. Union und FDP seien sich im Koalitionsvertrag darüber einig geworden, dass Netzsperren als Sanktion kein Weg seien, sagte die Ministerin. Dies habe man unmissverständlich vereinbart.
Auf Initiative der USA und Japans verhandeln derzeit eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien – über das geplante Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

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