Na wer hätte das gedacht !

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat durch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gebrochen. Zudem belog die NSA ihre deutschen Partner offenbar mindestens zwei Mal. In deutschen Regierungskreisen herrscht darüber große Verbitterung. Die NSA hatte im April 2002 in einem sogenannten Memorandum of Agreement schriftlich versichert, sich “an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung regeln”. Im selben Jahr begann der Lauschangriff der NSA auf die Kanzlerin. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im Sommer vergangenen Jahres vor der Presse ausdrücklich auf dieses Agreement verwiesen und betont, dass sich die Amerikaner in Deutschland an Recht und Gesetz hielten und von Deutschland aus keine deutschen Staatsbürger abhörten.

Quelle: sueddeutsche.de

140 Kilogramm Koks bei Aldi gefunden

Na da geht man doch gerne einkaufen ! Das Kokain war in Bananenkisten versteckt. In mehreren Aldi-Filialen fand die Polizei Kokain, insgesamt mehr als 140 Kilogramm. Aldi-Mitarbeiter fanden die Drogen, als sie die Lieferung, die von einem kolumbianischen Frachtschiff stammt, entpackten und für den Verkauf aufbereiteten. Einem Bericht desOnline-Portals der Berliner Tageszeitung “B.Z.”nach wurden die Drogen in mehreren Berliner Filialen der Discounter Kette Aldi-Nord gefunden. Informationen der “B.Z.” zufolge soll es sich bei dem Fund um mehr als 140 Kilogramm Kokain handeln. Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte am Dienstag lediglich einen Kokainfund bei einem Discounter. Eine Menge nannte er aber nicht. 

LKA-Beamte sprachen während einer einberufenen Pressekonferenz in Berlin vom zweitgrößten Kokainfund in der Hauptstadt seit Gründung der speziellen Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zoll und Polizei im Jahr 1978. Das Landeskriminalamt untersucht derzeit, wer hinter dem Kokain-Schmuggel stecken könnte.

Die Ermittler des Landeskriminalamtes berichteten auf der Pressekonferenz, dass die Bananenkisten von einem Frachtschiff aus dem Hamburger Hafen an die jeweiligen Supermärkte verteilt worden seien. Die Drogen, so vermuten die Ermittler bisher, seien schlichtweg nicht rechtzeitig von dem Schiff abgeholt worden und so zufällig in die Supermärkte in Berlin gelangt. Es handele sich um einen “absoluten Zufallsfund”, sagte der Dezernatsleiter des Landeskriminalamts, Olaf Schremm. “Wir gehen von einem logistischen Fehler der Täter aus.” Das Rauschgift sei definitiv nicht für die Hauptstadt bestimmt gewesen. Nach Aussagen von Experten handelt es sich um gestrecktes Kokain. Die Route von Südamerika zum Hamburger Hafen gilt als gängige Schmuggelroute.

Fake-rape-culture in Deutschland ?

Wir schreiben das Jahr 2012  n. Chr.: Ganz Deutschland ist in der Hand von FAKE RAPE CULTURE (Falsche Anschuldigungen bzgl. Vergewaltigung bzw. Sexuelle Nötigung)! Ganz Deutschland? Nein!Von unbeugsamen Deutschinnen bevölkerte ostdeutsche Bundesländer und ostdeutsche Großstädte hören nicht auf, dem Gender-Wahn-Eindringling Widerstand zu leisten. Weiterhin existiert ein massives West-Ost-Gefälle bei der Häufigkeitsziffer, wobei man die durchschnittliches VERURTEILUNGSQUOTE von rund 13% im Hinterkopf behalten muss. Wieder ganz vorne – wundert’s wen? – die Stadt rund um den Frauenturm KÖLN mit einer HZ 28,1; bei einer angeblichen polizeilichen Aufklärungsquote von schon nur 67,5%.

 

Google beschwert sich bei Obama

Die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA schadet dem Geschäft der amerikanischen Technologieunternehmen. Da verwundert es nicht, dass Google sich an oberster Stelle über die Schnüffelei NSA beschwert. Der Internet-Konzern habe sich an US-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Joe Biden und den Kongress gewendet, aber auch an die NSA selbst, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende und langjährige Chef Eric Schmidt in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Zu den Reaktionen der Politik äußerte er sich nicht. Falls der Geheimdienst tatsächlich die Rechenzentren des Konzerns ausspioniere, sei das „empörend“. Diese Maßnahmen entbehrten des gesunden Menschenverstandes und verletzten womöglich die Privatsphäre von Nutzern.

Quellehttp://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/nsa-ueberwachung-google-beschwert-sich-bei-obama/9024172.html

 

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#Prism Frankreich will Antworten

Wegen der großangelegten Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich hat die Regierung in Paris am Montag den amerikanischen Botschafter einbestellt.

“Wenn ein verbündetes Land in Frankreich oder einem anderen europäischen Land spioniert, ist das vollkommen inakzeptabel”, sagte Innenminister Manuel Valls. Die Zeitung “Le Monde” hat heute berichtet, die NSA habe allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten. Bei den Ausgespähten handele es sich um mutmaßliche Terror-Verdächtige, aber auch um Personen aus dem politischen oder wirtschaftlichen Leben.

Valls nannte die Enthüllungen schockierend. Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg, US-Botschafter Charles Rivkin werde noch am Montag im Außenministerium erwartet.

Der Vorfall wurde an dem Tag bekannt, an dem US-Außenminister John Kerry im Rahmen einer Europa-Reise in Paris eintraf. Rivkin wollte sich zunächst nicht zu seiner Einbestellung äußern. Er betonte aber, dass die Beziehungen zu Frankreich eng seien.

Im Juli waren in Frankreich Ermittlungen über das NSA-Programm Prism eingeleitet worden, nachdem Medien über die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet hatten.

Nun auch die Franzosen

Die französische Tageszeitung «Le Monde»berichtet heute unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, allein innerhalb eines Monats – zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 – sind 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden. An einem einzigen Tag sind es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern werden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen.

Die Ausspionierung der Telefonate französischer Bürger durch die NSA läuft laut unter einem Programm mit dem Namen «US-985D». Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen «US-987LA» und «US-987LB». Ziel sind nicht nur Terrorverdächtige. Es sind auch die Telefondaten von Franzosen abgefangen worden, die nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung oder bei Behörden für die NSA interessant sind.

Quelle: Le Monde

 

Alte Bekannte

Langsam aber sicher lichten sich die Nebel. Der Fall der Hypo Group Alpe Adria ist nach den Worten des internen Chefermittlers Christian Böhler “der größte Kriminalfall Europas nach dem Zweiten Weltkrieg”. Ermittlungen in dieser Dimension habe es bisher nicht gegeben. “Wir haben mit unseren 15 Mitarbeitern allein 6,5 Millionen elektronischer Dokumente zu sichten”, sagte Böhler der Wiener Tageszeitung “Der Standard”. Die Banker der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hätten in Südosteuropa oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militärs und hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. “Kleine Provinzbanker, die sich mit solchen Leuten ins Bett legen, müssen mit Problemen rechnen”, sagte der Chefermittler dem Blatt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fahnder-ueber-hypo-group-alpe-adria-groesster-kriminalfall-europas-a-928827.html

 

 

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Nichts zu verbergen ?

Zitat EU-Kommissarin Neelie Kroes über Edward Snowden:

“Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich. Die Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie – und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird.”

Neelie Kroes äußerte sich auch zur bisherigen Reaktion der EU-Kommission auf die Snowden- Enthüllungen. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, beantwortete sie so:

“Es ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst wenn es nach britischem Recht legal sein sollte.”

Na bitte. Alles irgendwie in Ordnung, es ist zwar irgendwie nicht in Ordnung wenn Alles und Jeder bespitzelt wird aber hey… unter Freunden ist das doch normal…oder ?

Schliesslich haben wir doch nichts zu verbergen.

Verfahren eingestellt

Ein zentrales Verfahren im sogenannten Sachsensumpf ist vorläufig eingestellt. Zwei ehemalige Zwangsprostituierte, die auf Bildern zwei hochrangige Juristen als Kunden eines Leipziger Bordells identifiziert hatten, werden vorerst nicht mehr wegen mutmaßlicher Verleumdung verfolgt. Die Frauen waren stets bei ihrer die Staatsdiener belastenden Zeugenaussage geblieben. Gutachter stuften sie jetzt als nicht verhandlungsfähig ein. Es bestehe die Gefahr “einer Retraumatisierung mit schweren psychischen Folgen”. Zuvor hatte der Heidelberger Traumaexperte Günter Seidler die Glaubwürdigkeit der Frauen bestätigt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Rachsucht oder Vergeltungsbedürfnis. Die Ermittlungen gegen die Juristen waren 2008 eingestellt worden, danach wurden die Zeuginnen zu Beschuldigten. Mit der Einstellung bleiben wichtige Fragen zum “Sachsensumpf”, einer vom sächsischen Verfassungsschutz ausgelösten Affäre um vermutete Verbindungen zwischen Justiz, Polizei und Politik zur Halbwelt, wohl ungeklärt. Der grüne Obmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre, Johannes Lichdi, glaubt, dass einst “bewusst unvollständig und unzureichend” gegen die identifizierten Juristen ermittelt worden sei. Die Einstellung des Verfahrens von 2008 basiere “auf inzwischen widerlegten Tatsachenbehauptungen”.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfahren-im-sachsensumpf-eingestellt-a-928803.html